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Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2001 zuletzt geändert am 30.04.2002

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Tag der ersten Eintragung: 20.12.2001. Letzte Eintragung 01.07.2002 Gesellschaftsvertrag 39 ff. Verschmelzungsvertr.u.Beschl.Bl.44 ff.Sdbd. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 07.08.2003.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.05.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung der Dometic Umformtechnik GmbH vom 10. Juni 2005 einen Teil ihres Vermögens (den Betriebsteil "Umformtechnik") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Dometic Umformtechnik GmbH mit Sitz in Siegen (AG Siegen HR B 7730) übertragen.

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Vertrag u.Beschlüsse Bl.. 60 ff.Sdbd.

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Vertrag Bl. 76 Sdbd.

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Mit der Dometic Deutschland GmbH, Siegen (HR B 5557) als herrschendem Unternehmen ist am 08.12.2006 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2006 zugestimmt.

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Vertrag Bl.87 ff. Sdbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23. Mai 2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages - Streichung des § 14 - sowie Anpassung der Bezifferung der nachfolgenden §§ 15-19 in §§ 14-17, beschlossen.

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Durch Vertrag vom 30. April 2002, dem die Gesellschafterversammlungen der beiden beteiligten Gesellschaften durch Beschlüsse vom selben Tage zugestimmt haben, hat die Elektrolux GmbH mit Sitz in Siegen (Amtsgericht Siegen HRB 1318) im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß §§ 2 Ziffer 1;4;40 ff. des Umwandlungsgesetzes ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf die Gesellschaft übertragen. Die Verschmelzung wird wirksam mit dieser Eintragung im Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers.

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Aufgrund falscher Migration von Amts wegen nachgetragen.

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Der mit der Dometc Deutschland GmbH Siegen (Amtsgericht Siegen HRB 5557) am 08. Dezember 2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04. November 2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 19. November 2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2023 hat die Änderung des Unternehmensgegenstandes und die Änderung von § 3 (Gegenstand der Gesellschaft) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.