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Gesellschaftsvertrag vom 15.12.1998 zuletzt geändert am 14.06.1999

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Vertrag, Beschlüsse und Neufassung des Gesellschaftsvertrages Bl. 16 ff. Sdbd.

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Tag der ersten Eintragung: 18.12.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.10.2003.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 7. Mai 2007 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 511.291,89 um EUR 208.708,11 auf EUR 720.000,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der HOFFMANN VERTRIEBSGESELLSCHAFT mbH mit Sitz in Oschatz (AG Leipzig, HR B 2611) zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 7. Mai 2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 7. Mai 2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 7. Mai 2007 mit der HOFFMANN VERTRIEBSGESELLSCHAFT mbH mit Sitz in Oschatz (AG Leipzig, HR B 2611) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26. Juli 2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und dabei eine Änderung in § 1 (Firma, Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), § 4 (Stammkapital) und § 5 (Vertretung und Geschäftsführung) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 22. Juli 2011 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 22. Juli 2011 einen Teil ihres Vermögens (Teilbetrieb "Schilder- und Werbetechnik") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die EHA Schilder & Werbetechnik Hoffmann GmbH mit Sitz in Siegen (AG Siegen HRB 9554) übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09. August 2016 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09. April 2018 hat die Änderung von § 6 (Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse), § 9 (Verfügungen über Geschäftsanteile) und § 15 (Liquidation) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17. August 2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse beider Gesellschafterversammlungen vom gleichen Tage mit der EHA Schilder & Werbetechnik Hoffmann GmbH mit Sitz in Siegen (AG Siegen, HRB 9554) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.