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Gesellschaftsvertrag vom 28.04./19.06.1998 zuletzt geändert am 13.02.2002

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Die Gesellschaft hat am 19. Juni 1998 mit der HS Anlagentechnik Ant OHG als dem herrschenden Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluß vom selben Tag zugestimmt hat.

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Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag, den oben genannten Beschluß und den zustimmenden Beschluß der Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens vom 19. Juni 1998 Bezug genommen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 49 ff Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 29.06.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 17.11.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Stammkapital-Stammeinlagen), und § 5 (Vertretung der Gesellschaft) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 70,81 EUR beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Der mit der HS Anlagentechnik Ant GmbH & Co.KG (vormals HS Anlagentechnik Ant oHG) mit Sitz in Neunkirchen (Amtsgericht Siegen - HR A 6105) am 19. Juni 1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 05. April 2013 als Ergebnisabführungsvertrag vollständig neu gefasst worden. Die Gesellschafterversammlung vom 05. April 2013 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.