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Gesellschaftsvertrag vom 19.03.1993 zuletzt geändert am 14.09.1995

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Durch Beschluß der Gesellschafter kann Geschäftsführern Einzelvertretungsrecht und die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft auch bei Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder mit Dritten, die sie vertreten, uneingeschränkt zu vertreten.

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Die Gesellschaft hat am 19.03.1993 mit der Schäfer Werke KG, Bau- und Heiztechnik in Neunkirchen als dem herrschenden Unternehmen einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag beschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluß vom 19.03.1993 zugestimmt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag, den oben genannten Beschluß und den zustimmenden Beschluß der Gesellschafter des herrschenden Unternehmens vom 19.03.1993 Bezug genommen.

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Beschluß und Neufassung des Gesellschaftsvertrages s. Bl. 36-39 ff. Sdbd.

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Tag der ersten Eintragung: 10.05.1993 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 11.11.2003.

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Aufgrund falscher Migration berichtigt von Amts wegen berichtigt

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Die Gesellschafterversammlung hat am 26. April 2017 beschlossen, die Firma und den Gegenstand zu ändern und das Stammkapital (2.500.000,00 DM) auf Euro umzustellen, es von dann 1.278.299,70 EUR um 721.770,30 EUR auf 2.000.000,00 EUR zu erhöhen, und den Gesellschaftsvertrag in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen), § 6 (Stimmrecht), § 7 (Gewinnverwendung), § 8 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) und § 9 (Kosten) zu ändern.

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Der mit der SCHÄFER Werke GmbH & Co. KG, Stahl- und Kunststofftechnik, Neunkirchen (AG Siegen, HRA 5045) am 19. März 1993 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15. November 2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 06. Dezember 2019 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17. August 2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse beider Gesellschafterversammlungen vom gleichen Tage mit der SSI Schäfer Bürosysteme GmbH mit Sitz in Weitefeld (Amtsgericht Montabaur, HRB 3525) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.