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Gesellschaftsvertrag vom 12.12.1972 zuletzt geändert am 26.07.1994

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Tag der ersten Eintragung: 04.01.1973 Gesellschaftsvertrag Bl.63-71 ff.,Beherrschungsvertrag pp.97-107 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 05.08.2003.

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Vorname von Amts wegen ergänzt

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Die Gesellschafterversammlung vom 09. Mai 2003 hat beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft und die Stammeinlagen von DM 10.000.000,00 entsprechend dem von der Europäischen Kommission festgesetzten amtlichen Umrechnungskurs auf EURO 5.112.918,81 umzustellen und im Wege der Kapitalerhöhung zur Glättung aus Mitteln der Gesellschaft um EURO 87.081,19 auf EURO 5.200.000,00 zu erhöhen. Für die Kapitalerhöhung wird der entsprechende Betrag aus der in der Jahresbilanz per 31. Dezember 2002 eingestellten Kapitalrücklage entnommen. § 3 des Gesellschaftsvertrags (Stammkapital) hat die Gesellschafterversammlung dementsprechend geändert. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt. Die Gesellschafterversammlung hat weiter beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 9 (Gesellschafterversammlung) der Umstellung auf EURO anzupassen; sie hat § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages aufgehoben.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 136 ff. Sdbd.

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Berichtigend eingetragen

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Mit der Mannesmannröhren-Werke Aktiengesellschaft in Mülheim an der Ruhr als herrschendem Unternehmen ist am 16. Dezember 2004 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 16. Dez. 2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 146 ff. Sdbd.

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Aufgrund eines Schreibfehlers beim Geschäftsführer Welters berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.06.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziff. (1) (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 06.06.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Ziff. (1) (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Mannesmann Line Pipe GmbH mit Sitz in Hamm (AG Hamm HR B 2538) beschlossen.

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Neufassung des Gesellschaftsvertrages s.Bl. 180 ff. Sdbd.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.06.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.06.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.06.2006 mit der Mannesmann Line Pipe GmbH mit Sitz in Hamm (AG Hamm - HR B 2538 -) verschmolzen.

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Beschl. u. Vertrag Bl.161 ff. Sdbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2007 hat die Änderungen des Gesellschaftsvertrages in §§ 14 (Aufgaben und Willenserklärungen des Aufsichtsrates), 23 (Jahresabschluss und Lagebericht) und 24 (Stellungnahme des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschaft hat am 15./16. Dezember 2011 mit der Salzgitter Mannesmann GmbH (HR B 200012 - AG Braunschweig), vormals eingetragen unter der Firma Mannesmannröhren-Werke GmbH (HR B 17411 - AG Duisburg), davor eingetragen unter der Firma Mannesmannröhren-Werke AG (HR B 15111 - AG Duisburg) und mit der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH (HR B 203250 - AG Braunschweig), vormals eingetragen unter der Firma Klöckner-Werke Aktiengesellschaft (HR B 100 - AG Duisburg) einen Vertrag über den Eintritt der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH als herrschende Gesellschaft in den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 16. Dezember 2004 zwischen der Gesellschaft und der Salzgitter Mannesmann GmbH statt der Salzgitter Mannesmann GmbH und mit befreiender Wirkung für diese geschlossen. Die Gesellschaftsversammlung vom 19. Dezember 2011 hat zugestimmt.

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Der mit der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH (HRB 203250 AG Braunschweig) am 16.12.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 06.06.2013 neu gefasst worden. Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2013 hat der Neufassung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05. Februar 2014 hat die Änderung von § 3 (Stammkapital), § 4 (Bekanntmachungen), § 7 (Vertretung) und § 23 (Jahresabschluss und Lagebericht) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Berichtigungsfall aus technischen Gründen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05. September 2017 hat die Änderung der Firma und die Änderung von § 1 (Firma und Sitz) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02. August 2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.