| Gegenstand | Die Koordinierung, Unterstützung und Beratung, Planung und Errichtung von erneuer-baren Energien, Anlagen (Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Speichertechnik usw.) in den Städten und Gemeinden des Kreises Olpe mit dem Ziel, unter anderem "Erneuerbare Energien-Gesellschaften" mit Bürgerbeteiligung nachhaltig zu errichten. Die Gesellschaft ist nach § 107 a Abs. 3 S. 1 GO NRW zur Aufnahme überörtlicher energiewirtschaftlicher Tätigkeiten berechtigt, wenn die Betätigung einem öffentlichen Zweck dient, sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinden steht und die berechtigten Interessen der betroffe-nen kommunalen Gebietskörperschaft nach § 107 a Abs. 3 S. 2 GO NRW gewahrt sind. Zur Aufnahme einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märk-ten ist die Gesellschaft nur berechtigt, wenn die Tätigkeit einem öffentlichen Zweck dient, sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungs-fähigkeit der Gemeinden steht und von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem ge-nannten Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen und sich an anderen Unternehmen, die den Gesellschaftszweck fördern, beteiligen. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 Gemeindeordnung NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. |