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Gesellschaftsvertrag vom 16.12.1991 zuletzt geändert am 27.08.2001

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27.08.2001 und durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der RHENANIA Pflegeheim GmbH in Bad Honnef (übertragende Gesellschaft) vom gleichen Tag sind die beiden Gesellschaften aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom gleichen Tag durch Übertragung des Vermögens als Ganzes auf die RHENANIA Seniorenresidenzen GmbH (übernehmende Gesellschaft) mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung der übertragneden Gesellschaft ohne Abwicklung gemäß § 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 46 ff. Umwandlungsgesetz verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung ist im Register der übertragenden Gesellschaft am 27.09.2001 eingetragen worden; sie wird mit der vorliegenden Eintragung wirksam.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1018 Amtsgericht Königswinter getreten. Freigegeben am 13.12.2002. Tag der ersten Eintragung: 11.03.1992

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Gesellschaftsvertrag Blatt 58 ff. Sonderband

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Beschluss Blatt 74 Sonderband

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Verschmelzungsvertrag Blatt 43 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.02.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Beschluss Blatt 77 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.10.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Bad Honnef nach Königswinter beschlossen.

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Beschluss Blatt 97 R Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.09.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.02.2013 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 1 (Firma) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihnen die Änderung der Firma sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers jeweils vom 25.07.2014 Teile ihres Vermögens, namentlich die Betriebsstätte Bad Honnef als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die Parkresidenz Bad Honnef GmbH mit Sitz in Königswinter (Amtsgericht Siegburg, HRB 12922) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers jeweils vom 25.07.2014 Teile ihres Vermögens, namentlich die Betriebsstätte Leverkusen als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die Pflegeresidenz Leverkusen GmbH mit Sitz in Königswinter (Amtsgericht Siegburg, HRB 12885) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers jeweils vom 25.07.2014 Teile ihres Vermögens, namentlich die Betriebsstätte Lübeck als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die Hanse-Residenz Lübeck GmbH mit Sitz in Königswinter (Amtsgericht Siegburg, HRB 12910) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers jeweils vom 29.08.2014 Teile ihres Vermögens, namentlich die Betriebsstätte Pflegeresidenz Essen als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die Pflegeresidenz Essen GmbH mit Sitz in Königswinter (Amtsgericht Siegburg, HRB 13054) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers jeweils vom 29.08.2014 Teile ihres Vermögens, namentlich die Betriebsstätte Kaiser-Otto-Residenz Essen als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die Kaiser-Otto-Residenz Essen GmbH mit Sitz in Königswinter (Amtsgericht Siegburg, HRB 12921) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.03.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.