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Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2004, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 (Sitz der Gesellschaft) und mit ihr die Sitzverlegung von Meinerzhagen (bisher Amtsgericht Iserlohn HRB 5767) nach Troisdorf beschlossen. Ferner wurde der Wortlaut des § 3 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages neu gefasst.

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Mit der Battenfeld GmbH, Siegburg (Amtsgericht Siegburg HRB 10369, vormals Amtsgericht Iserlohn HRB 3595) als herrschendem Unternehmen ist am 21.12.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 24.03.2005 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der Battenfeld GmbH mit Sitz in Troisdorf (Amtsgericht Siegburg, HRB 10369) als herrschendem Unternehmen am 21.12.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 19.08.2013 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 15.10.2013 hat dem Änderungsvertrag zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag vom 19.08.2013 und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Der mit der Battenfeld GmbH mit Sitz in Troisdorf (Amtsgericht Siegburg, HRB 10369) als herrschendem Unternehmen am 21.12.2004 abgeschlossene und durch Vertrag vom 19.08.2013 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wird, nachdem die Battenfeld GmbH als übertragender Rechtsträger mit der SMS GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 49121) als übernehmendem Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.07.2016 verschmolzen ist, mit der SMS GmbH fortgeführt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.