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Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2006.

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Mit der Hertener Beteiligungsgesellschaft mbH, Herten (Amtsgericht Recklinghausen HRB 5634) als herrschendem Unternehmen ist am 04.04.2007 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 04.04.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.04.2007 hat zum Zwecke der Abspaltung die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 04.04.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.04.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.04.2007 Teile des Vermögens der Hertener Stadtwerke GmbH mit Sitz in Herten (Amtsgericht Recklinghausen, HRB 2724), und zwar den Betriebsteil "Energiehandel", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 16.11.2007 wirksam geworden.

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Der mit der Hertener Beteiligungsgesellschaft mbH, Herten (Amtsgericht Recklinghausen, HRB 5634) abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.06.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 10.06.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der Hertener Beteiligungsgesellschaft mbH, Herten (Amtsgericht Recklinghausen, HRB 5634) abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 18.11.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2019 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.