| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Gesellschaftsvertrag vom 28.12.2001 zuletzt geändert am 25.02.2002 |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Formwechsel (019) |
| Text | Aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25. Februar 2002 und der Spaltungsbeschlüsse beider Gesellschaften vom 27. Februar 2002 hat die Stadtwerke Paderborn GmbH mit Sitz in Paderborn (Amtsgericht Paderborn HRB 143) die im Spaltungs- und Übernahmevertrag (UR-Nr. 36/2002 des Notars Dr. Franz Zacharias in Paderborn) genannten Vermögensteile, namentlich den Betriebsteil Wasser als Gesamtheit auf die Gesellschaft im Wege der Abspaltung durch Aufnahme übertragen. Die Spaltung wird erst mit Eintragung im Register der Sitzes der übertragenden Stadtwerke Paderborn GmbH wirksam. Die aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25. Februar 2002 und der Spaltungsbeschlüsse beider Gesellschaften vom 27. Februar 2002 erfolgte Abspaltung ist im Register des Sitzes der übertragenden Gesellschaft am 27. März 2002 eigetragen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Tag der ersten Eintragung: 30.01.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.07.2003. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Zusammensetzung und Amtsperiode des Aufsichtsrats) und in § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen) beschlossen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Mit der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH mit Sitz in Paderborn (Amtsgericht Paderborn HRB 1033) als herrschendem Unternehmen ist am 11.12.2012 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2012 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Der mit der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH mit Sitz in Paderborn (Amtsgericht Paderborn HRB 1033) am 11.12.2012 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Die Gesellschafterversammlung vom 02.07.2015 hat die Neufassung der Satzung beschlossen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr in § 2 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens) die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. |
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