Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
Code: mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (011)
Gegenstand
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist es, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und Umschulung zu fördern und als Träger von Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen aufzutreten (Förderung der Volks- und Berufsbildung gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO). Die Satzungszwecke werden verwirklicht durch die Aus-, Fort- und Weiterbildung für anerkannte Berufe im Bereich des Straßenverkehrs und der Logistik durch die Durchführung von Kursen und Veranstaltungen belehrender Art gemäß § 68 Nr. 8 AO. Sie werden auch verwirklicht durch Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die auf Basis des Sozialgesetzbuches durchgeführt werden. Der Zweck der Gesellschaft ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Mildtätigkeit oder Wohlfahrt durch die steuerbegünstigte SBH West GmbH oder die steuerbegünstigte Stiftung Bildung und Handwerk. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten zur Verwirklichung der Satzungszwecke wird im Rheinland liegen. Ausschüttungen des Gewinns und sonstige Zuwendungen an die alleinige Gesellschafterin, die steuerbegünstigte SBH West GmbH, sowie an die steuerbegünstigte Stiftung Bildung und Handwerk (Paderborn) sind zur Förderung von deren steuerbegünstigten Tätigkeiten nach Maßgabe des § 58 Nr. 1 AO unschädlich.