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Gesellschaftsvertrag vom 13. Oktober 1964 zuletzt geändert am 5. Januar 1995

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Tag der ersten Eintragung in Neuss: 16. März 1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag und Versammlungsbeschluss Blatt 2 ff. Sonderband II

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Die Gesellschafterversammlung hat am 2. April 2002 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.500.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 766.937,82 um EUR 62,18 auf EUR 767.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) zu ändern.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom selben Tage wurde der Gesellschaftsvertrag ferner geändert in § 6 Absatz 4 (Gesellschafterbeschlüsse) und § 9 Absatz 2 (e) und (f) (Genehmigungspflichtige Geschäfte).

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Beschluss Blatt 51 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 72 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18. August 2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18. August 2008 und der Gesellschafterversammlung der Compressor Products International GmbH vom 18. August 2008 ihren gesamten, im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag näher bezeichneten Geschäftsbereich Kompressoren im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die Compressor Products International GmbH mit Sitz in Groß-Gerau (AG Darmstadt HRB 87034) als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen der Compressor Products International GmbH übertragen.

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lfd. Nr. 6 Sp. 6 b) von Amts wegen berichtigt

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20. August 2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.08.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.08.2010 mit der Holley Automotive Systems GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss ( HRB 8246 ) verschmolzen.

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Eintragung lfd. Nr. 7 Spalte 6 b) von Amts wegen nachträglich gerötet.

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lfd.Nr. 7 Spalte 6 b von Amts wegen berichtigt.

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Mit der EnPro German Holding GmbH , Heilbronn (Amtsgericht Stuttgart ( HRB 728125 ) als herrschendem Unternehmen ist am9./11. November 2010 ein Ergebnisabführungsvertrag rückwirkend zum 01.01.2010 geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 9. November 2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Eintragung laufende Nummer 19 Spalte 5 von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 5. August 2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 5. August 2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 5. August 2016 Teile des Vermögens der Franken Platik GmbH mit Sitz in Fürth (Amtsgericht Fürth, HRB 3571) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 5. August 2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 5. August 2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 5. August 2016 Teile des Vermögens der Franken Plastik GmbH mit Sitz in Fürth (Amtsgericht Fürth, HRB 3571) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Laufende Nummer 21 Spalte 6 b) von Amts wegen berichtigt.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 25.08.2016 wirksam geworden.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch je zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einem einzelnen oder mehreren Geschäftsführern Befugnis zur Alleinvertretung erteilen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann jedem Geschäftsführer gestattet werden, im Namen der Gesellschaft auch mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (§ 181 BGB).