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Gesellschaftsvertrag vom 26. November 2015

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Die Gesellschafterversammlung vom 4. Dezember 2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Firmenänderung sowie die Sitzverlegung von Schwalmtal (bisher Amtsgericht Mönchengladbach HRB 16859) nach Kaarst beschlossen.

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Im Rahmen der Veräußerung des Teilbetriebs "Kanal- und Rohrsanierung" von der "CA Handelsgesellschaft mbH", Kaarst (Amtsgericht Neuss, HRB 15757; vormals "Rohr Frei Achternbosch GmbH") auf die "Rohr Frei Achternbosch GmbH", Kaarst ist die Haftung des Erwerbers für die bezogen auf den Teilbetrieb begründeten Verbindlichkeiten der bisherigen Firma "Rohr Frei Achternbosch GmbH" (Amtsgericht Neuss, HRB 15757) sowie der Übergang der in diesem Teilbereich begründeten Forderungen auf den Erwerber ausgeschlossen, soweit nicht etwas anderes vertraglich vereinbart ist.

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Mit der Sanders Tiefbau GmbH & Co. KG mit Sitz in Schwalmtal (AG Mönchengladbach HRA 5299) als herrschendem Unternehmen ist am 25. Oktober 2016 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 8. Dezember 2016 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.