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Gesellschaftsvertrag vom 3. Juni 2015

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Mit der Universal Utility International GmbH & Co. KG mit Sitz in Kaarst (Amtsgericht Neuss HRA 7066) als herrschendem Unternehmen ist am 19. Oktober 2015 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19. Oktober 2015 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15. Juli 2022 hat eine komplette Neufassung des Gesellschaftsvertrages ohne Änderung eintragungspflichtiger Tatsachen beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15. August 2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § Ziffer 5 (Stammkapital und Einlagen) des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 25.000 EUR um 975.000,00 EUR auf 1.000.000 EUR beschlossen.

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Der mit der Universal Utility International GmbH & Co. KG, Kaarst (Amtsgericht Düsseldorf HRA 26291) am 19. Oktober 2015 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15. August 2022 geändert. § 1 (Leitungsmacht) wurde ersatzlos gestrichen. Die Gesellschafterversammlung vom 15. August 2022 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.