| Gegenstand | 1. Zweck des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zur Behandlung und medizinischen Versorgung von hilfsbedürftigen Personen im Rahmen einer möglichst optimalen ambulanten Versorgung der Bevölkerung. 2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) i. S. d. § 95 Abs. 1 SGB V. Die Errichtung und der Betrieb erfolgen jeweils im Rahmen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege gegenüber hilfsbedürftigen Patienten. 3. Die Gesellschaft nimmt für jedes MVZ fachübergreifend an der vertragsärztlichen Versorgung i. S. d. § 95 Abs. 1 SGB V teil, sofern dies vertragsarztrechtlich erforderlich ist. Die Gesellschaft wird mit jedem MVZ neben vertragsärztlichen sofern die Erstattungsfähigkeit gesichert ist auch privatärztliche Leistungen erbringen. 4. Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden mit der Gesellschaft abgeschlossen. Abweichendes kann durch Gesellschafterbeschluss für die Behandlung von nicht gesetzlich krankenversicherten Patienten festgelegt werden, falls eine private Krankenversicherung die Inanspruchnahme des MVZ als nicht ihren Versicherungsbedingungen entsprechend ablehnt; in diesem Fall kann den im MVZ tätigen Ärzten eine Nebentätigkeitserlaubnis zur Behandlung dieser Patienten erteilt werden. In der Nebentätigkeitserlaubnis ist zu regeln, ob und inwieweit der Arzt die Vergütung für seine ärztliche Tätigkeit an die Gesellschaft weiterleiten muss. 5. Es wird sichergestellt, dass abgesehen von Not- und Vertretungsfällen, jeder Patient innerhalb des MVZ von dem Arzt seiner Wahl und seines Vertrauens untersucht und behandelt werden kann. 6. Der Satzungszweck wird ferner verwirklicht durch die Einbringung von Kooperationsleistungen ( medizinische Leistungen ) an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 Abgabenordnung an die Rheinland Klinikum Neuss GmbH und an mit der Gesellschaft verbundene steuerbegünstigte Unternehmen, die MVZ Rhein-Kreis Neuss Klinikum GmbH. 7. Die Gesellschaft verwirklicht ihre steuerbegünstigte Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch Geschäftsführungs-, Management- und Verwaltungsleistungen ( insbesondere in den Bereichen Personalverwaltung, Rechnungswesen, Controlling, technische Dienstleistungen, Einkauf, Qualitätsmanagement, Informationstechnologie, Hygienemanagement), durch Serviceleistungen ( wie z.B. Reinigung ), durch Verpflegungsleistungen sowie durch die Überlassung von Immobilien von der Rheinland Klinikum Neuss GmbH und mit der Gesellschaft verbundenen steuerbegünstigten Unternehmens, von der Rheinland Klinikum Service GmbH und der Rheinland Klinikum Catering GmbH. 8. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gesellschaftszweck zu dienen. Hierzu zählen insbesondere auch die Bildung vertragsärztlicher Kooperationen, der Abschluss von Verträgen zur Integrierten Versorgung, die Erbringung von Dienstleistungen jeglicher Art zugunsten medizinischer Leistungserbringer im öffentlichen wie auch privaten Gesundheitswesen. Die Gesellschaft kann rechtlich zulässige Zweigniederlassungen errichten und Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, sich an ihnen beteiligen, sie erwerben oder ihre Geschäfte führen sowie sie vertreten. |