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Gesellschaftsvertrag vom 06. Dezember 2007

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Mit der Erkes Nutzfahrzeuge GmbH, Korschenbroich (Amtsgericht Neuss, HRB 5081) als herrschendem Unternehmen ist am 06. Dezember 2007 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 06. Dezember 2007 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15. August 2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals zur Durchführung der Ausgliederung von 25.000,00 EUR um 25.000,00 EUR auf 50.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 15. August 2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15. August 2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15. August 2008 Teile des Vermögens der Erkes Nutzfahrzeuge GmbH mit Sitz in Korschenbroich (Amtsgericht Neuss, HRB 5081) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 25. August 2008 wirksam geworden.

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Der mit der Erkes Nutzfahrzeuge Holding GmbH (Amtsgericht Neuss HRB 5081) am 6. Dezember 2007 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 1. Dezember 2014 geändert/angepasst. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Unternehmen vom 1./15. Dezember 2014 haben der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.