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Gesellschaftsvertrag vom 5. November 1935, später geändert

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Die Gesellschafterversammlung vom 9. Juli 2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 (Firma und Sitz der Gesellschaft) und mit ihr die Sitzverlegung von Neckarsulm (bisher Amtsgericht Stuttgart HRB 104819) nach Neuss beschlossen.

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Mit der Kolbenschmidt Pierburg Aktiengesellschaft, Neckarsulm (Amtsgericht Stuttgart, HRB 109233) wurde am 03.05.2007 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 10.05.2007 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Eintragung lfd. Nr. 1 Spalte 4 b) von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25. Januar 2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26. August 2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 5.113.000,00 EUR um 387.000,00 EUR auf 5.500.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26. August 2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26. August 2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26. August 2008 Teile des Vermögens der Pierburg GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 12071) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 28.08.2008 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27. August 2014 hat die Neufassung des § 7 (Aufsichtsrat - Wahl, Zusammensetzung, Amtszeit, Allgemeines), § 8 (Aufgaben und Zuständigkeiten des Aufsichtsrats), § 9 (Aufsichtsrat, Sitzungen, Beschlussfassungen) und § 10 (Vergütung des Aufsichtsrates) des Gesellschaftsvertrages beschlossen und diese neu eingefügt. Die bisherigen §§ 7 ff. wurden entsprechend neu nummeriert, beginnend mit § 11.

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Der mit der KSPG AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg Aktiengesellschaft) in Neckarsulm (Amtsgericht Stuttgart, HRB 109233) am 3. Mai 2007 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 25. Juni 2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 9. September 2014 hat der Änderung zugestimmt. Die Aktionäre der KSPG AG haben der Änderungsvereinbarung ebenfalls am 27. August 2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 3. Juni 2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.