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Gesellschaftsvertrag vom 22. März 2006

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Beschluss Blatt 5 R. f. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 9 R ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 12. Juni 2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25. April 2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05. Dezember 2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Mit der Privatbrauerei Bolten GmbH & Co. KG, Korschenbroich, (Amtsgericht Neuss, HRA 6465) als herrschendem Unternehmen ist am 05. Dezember 2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens am 01. Dezember 2017, die Gesellschafterversammlung des beherrrschten Unternehmens am 05. Dezember 2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.