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Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 2003

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Beschluss Blatt 5 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6 R. ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 3. Dezember 2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziff. 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Mit der JMBH-Holding GmbH in Wesseling (Amtsgericht Köln, HRB 67200) als herrschendem Unternehmen ist am 23. April 2009 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 23. April 2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der JMBH-Holding GmbH, Köln (Amtsgericht Köln, HRB 67200) am 23. April 2009 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 7. August 2012 neu gefasst worden. Die Gesellschafterversammlung vom 7. August 2012 hat der Neufassung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 ( Firma der Gesellschaft ) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag hat weiter die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziffer 1 ( Gegenstand des Unternehmens ) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.