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Gesellschaftsvertrag vom 04. August 2003

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Beschluss Blatt 4 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6 ff. Sonderband

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Lfd. Nr. 1 Sp. 4 a) und 4 b) von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30. Oktober 2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsorgane), § 8 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), § 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 12 (Aufsichtsratsvergütung), § 13 (Einberufung der Gesellschafterversammlung und Vorsitz), § 14 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 15 (Wirtschaftsplan), § 16 (Jahresabschluss, Lagebericht) und § 18 (Gründungsaufwand) beschlossen.

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Beschluss Blatt 20 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 41 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Blatt 32 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 16. Dezember 2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23. Oktober 2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag um einen neuen § 19 (Korruptionsbekämpfung) ergänzt und der bisherige § 19 ist nunmehr § 20 (Schlussbestimmung) des Gesellschaftsvertrages.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08. Februar 2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29. Oktober 2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages im Satzungseingang (Überschrift) sowie in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen) beschlossen.

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Mit der Stadtwerke Neuss GmbH, Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) als herrschendem Unternehmen ist am 10. Dezember 2021 mit Wirkung zum 01.01.2022 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 10. Dezember 2021 zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.