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Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2002

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Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der Pierburg Aktiengesellschaft, Neuss (AG Neuss, HRB 8372) nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 8. April 2002.

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Umwandlungsbeschluss Bl. 6 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Bl. 16 ff. Sonderband

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Lfd. Nr. 1 Sp. 4 a) wurde von Amts wegen berichtigt, sowie lfd. Nr. 1 Sp. 6 ergänzt.

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Lfd. Nr. 5 Sp. 4 a) und 6 b) von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschaft hat am 03.04.2001 mit der Kolbenschmidt Pierburg Aktiengesellschaft in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 34883) einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, durch den sie sich der Leitung dieser Gesellschaft unterstellt und sich verpflichtet hat, ihren Gewinn an diese Gesellschaft abzuführen.

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Lfd. Nr. 7 Sp. 6 b) von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23. Juni 2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Rechtsstellung und Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Beschluss Blatt 44 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 47 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 23. März 2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Aufsichtsratsvergütung) beschlossen.

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Beschluss Blatt 66 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 69 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 25. Januar 2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26. August 2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26. August 2008 und der Gesellschafterversammlung der Pierburg Pump Technology GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 14366) 26. August 2008 vom 26. August 2008 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Pierburg Pump Technology GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 11. November 2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 11. November 2008 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung übernehmenden Gesellschaft vom 11. November 2008 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die KS Kolbenschmidt GmbH mit Sitz in Neckarsulm (Amtsgericht Stuttgart, HRB 105962) übertragen.

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Der mit der KSPG AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg Aktiengesellschaft) in Neckarsulm (Amtsgericht Stuttgart, HRB 109233) am 3. April 2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 25. Juni 2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 9. September 2014 hat der Änderung zugestimmt. Die Aktionäre der KSPG AG haben der Änderungsvereinbarung ebenfalls am 27. August 2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der Rheinmetall Automotive AG (vormals KSP AG, vormals Kolbenschmidt Pierburg AG) in Neckarsulm (Amtsgericht Stuttgart, HRB 109233) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 03.04.2001 in der am 25.06.2014 geänderten Fassung ist durch Vertrag vom 23.11.2021 erneut geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2021 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziffer 1 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16. August 2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.08.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 16.08.2022 mit der Kolbenschmidt Pierburg Innovations GmbH mit Sitz in Neckarsulm (Amtsgericht Stuttgart HRB 735754) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein.