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Gesellschaftsvertrag vom 30. September 1960 zuletzt geändert am 25. Oktober 1985

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Die Gesellschaft hat mit der Juwelier Puzig KG in Dormagen - eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss unter HRA 3213 - am 10. Dezember 1973 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 4. September 1989 einen Organschafts- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, aufgrund dessen die Gesellschaft das Handelsbilanzergebnis auf die Juwelier Puzig KG zu übertragen und diese das Ergebnis zu übernehmen hat.

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Tag der ersten Eintragung in Neuss: 19. Oktober 1960 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag und Versammlungsbeschluss Blatt 59 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 30. Juli 2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (allgemeine Vertretungsregelung) beschlossen.

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Beschluss Blatt 109 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 112 ff. Sonderband

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Diese Eintragung wurde bereits wirksam am 28. August 2008. Von Amts wegen nacherfasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14. August 2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 50.000,00 DM (entspricht 25.564,59 EUR) um 10.435,41 EURO auf 36.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Juwelier Puzig KG, Dormagen (Amtsgericht Neuss (HRA 3213)) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14. August 2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14. August 2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14. August 2008 mit der Juwelier Puzig KG mit Sitz in Dormagen (Amtsgericht Neuss, HRA 3213) verschmolzen.

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lfd. Nrn. 4 Sp. 6 a) und 5 Sp. 6 a) von Amts wegen berichtigt.

Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so vertreten sie die Gesellschaft gemeinschaftlich. Scheidet von zwei bestellten Geschäftsführern ein Geschäftsführer durch Tod oder auf andere Weise aus seinem Amt aus, so ist der verbleibende Geschäftsführer bis zur Neubestellung eines zweiten Geschäftsführers für sich allein zu Vertretung und Geschäftsführung befugt. Die Gesellschafterversammlung kann einem, mehreren oder allen Geschäfsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilen. Den jetzt oder später bestellten Geschäftsführern wird Befreiung von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches hiermit gewährt.