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Gesellschaftsvertrag vom 16.07.1946 zuletzt geändert am 06.04.1987

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Tag der ersten Eintragung: 14.09.1967 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 245 des Amtsgerichts Warendorf getreten. Freigegeben am 14.12.2004.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 29.06.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 3.600.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 1.840.650,70 um EUR 49,30 auf EUR 1.840.700,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern. Ferner wurde beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 6 (Geschäftsführung) zu ändern. Insgesamt wurde die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Beschluss Bl. 255-259 Sbd. Gesellschaftsvertrag Bl. 267-272 Sbd.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Die Eintragung vom 10.08.2005 bzgl. des Stammkapitals (Spalte 3) wird berichtigt in: 1.840.700,00 EUR.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.01.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung) beschlossen.

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Gemäß § 17 HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.03.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Abs. 4 (Geschäftsführung) und § 9 Abs. 6 (Beirat) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.07.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.07.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 03.07.2019 mit der Rottendorf Operations GmbH mit Sitz in Münster (Amtsgericht Münster HRB 9655) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Beirat) beschlossen.

1. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. 2. Soweit ein bestellter Geschäftsführer zugleich Geschäftsführer bei der Rottendorf GmbH mit Sitz in Berlin oder bei Gesellschaften ist, an denen die Rottendorf GmbH zu mehr als 25 % beteiligt ist, ist er für alle Rechtsgeschäfte der Gesellschaften untereinander von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 3. Die Geschäftsführung bedarf für alle über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehenden Geschäfte der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Das gilt insbesondere a) für den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken, b) für die Errichtung von Zweigniederlassungen, c) für die Beteiligung an anderen Unternehmen, d) für die Inanspruchnahme von langfristigen Krediten, e) für die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten.