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BETT
a
A
Amtsgericht
Tausender
Warendorf
Nr.
der
|a)
Firma
Ein-
|
b)
Sitz
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
gung
1
2
q
a)
Bäder-Gesellschaft
Telgte
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung
Telgte
Gegenstand
des
Un-
ternehmens
ist
der
Betrieb
von
Bädern
in
der
Stadt
Telgte
die
Errichtung,
der
Erwerb,
die
Erwei-
terung
und
der
Be-
trieb
der
diesen
Zwecken
dienenden
Anlagen
sowie
dazu-
gehörige
und
ähn-
liche
Geschäfte.
zu
allen
Maßnahmen
und
Geschäften
be-
rechtigt,
durch
die
der
Gesellschafts-
zweck
gefördert
wird.
Sie
kann
sich
zur
Erfüllung
die-
ser
Aufgaben
an-
derer
Unternehmen
bedienen,
sich
an
ihnen
beteiligen
oder
solche
Unter-
nehmen
sowie
Hilfs-
und
Nebenbetriebe
erwerben,
errichten
pachten
oder
als
Gesellschafter
auf-
nehmen.
Die
Gesellschaft
|
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Zehner
13579
Hunderter
Grund-
oder
Stammkapital
DM
ı
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Prokura
50.000,00
DM
4
Stadtdirekton
Hubert
Rammes,
Telste,
Geschäfts-
führer
Otto
Fendt
Telgte
Tausender|
Hunderter
|
Zehner
24680
Rechtsverhältnisse
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
_
Entstanden.
durch
Umwandlung
des
"Bäder-
Betriebes
Telgte"
(Waldschwimmbad)
gemäß
Umwandlungserklärung
vom
26.
Juni
19979
nach
lungsgesetz
unter
gleichzeitiger
Feststel-
lung
des
Gesellschaftsvertrages.
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäftsführer.
Die
Gesellschaft
wird
durch
zwei
Geschäfts-
führer
gemeinschaftlich
oder
durch
einen
Geschäftsführer
in
Gemeinschaft
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
Ist
nur
ein
Ge-
schäftsführer
bestellt,
so
vertritt
dieser
die
Gesellschaft
allein.
Durch
Beschluß
des
Aufsichtsrats
kann
einem
Geschäftsführer
Alleinvertretungs-
befugnis
eingeräumt
werden.
Die
Geschäftsführer
Hubert
Rammes
und
Otto
Fendt
sind
je
alleinvertretungsbe-
rechtigt.
Die
Geschäftsführer
Hubert
Rammes
und
Otto
Fendt
sind
bei
Rechtsgeschäften
mit
anderen
Gesellschaften,
an
denen
die
Stadt
$
58
in
Verbindung
mit
den
88
51
££.
see
|
Telgte
mittelbar
oder
unmittelbar
betei-
ligt
ist,
von
den
Beschränkungen
des
8
181
BGB
(Verbot
des
Selbstkontrahierens)
befreit;
der
Geschäftsführer
Hubert
Rammes
befreit.
ist
auch
bei
Rechtsgeschäften
mit
der
Stadt
Telgte
von
den
Beschränkungen
des
8181
BGB
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
Justäzober-
sekretär
b)
Umwandlungser-
klärung
Blatt
10
ff.
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Warendorf
Nr.
Vorstand
der
|a)
Firma
arund
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
Sitz
Stammk
apital
Gesellschafter
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
p
Geschäftsführer
gung
Abwickler
1
2
3
Ulrich
Roeingh,
geb.
am
Telgte
Rückseite
von
Blatt
/
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
Die
Gesellschaft
(Bäder-Gesellschaft
Telgte
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung)
hat
am
26.
Juli
1991
mit
der
Städtische
Wirt-
schaftsbetriebe
Telgte
Gesellschaft
mit
be-
schränkter
Haftung
in
Telgte
zu
deren
Gun-
sten
einen
Organvertrag
(Beherrschungs-
und
Gewinnabführungsvertrag)
abgeschlossen,
dem
beide
Gesellschaften
durch
getrennte
Be-
schlüsse
vom
26.
August
1991
zugestimmt
ha-
ben.
Der
Organvertrag
hat
am
1.
Januar
71991
begonnen
und
eine
Laufzeit
von
20
Jahren.
wird
er
zum
Ende
dieser
Laufzeit
nicht
mit
einer
Kündigungsfrist
von
einem
Jahr
durch
eingeschriebenen
Brief
gekündist,
so
ver-
längert
er
sich
bei
gleicher
Kündigungs-
frist
um
jeweils
2
Jahre.
Hubert
Rammes
ist
nicht
mehr
Geschäfts-
|
führer.
Ulrich
Roeingh,
geb.
-am
17.09.1942,
Telgte,
17.09.1942,
[Otto
Fendt
ist
nicht
mehr
Geschäftsführer.
ist
zum
Geschäftsführer
bestellt.
[a
a)
30.
(Alsust
4
1991
Justizangestellte
b)
Organvertrag
Bl.
_
ff.
Zustimmungsbeschluß
der
beherrschten
Gesell-
schaft
Bl.
f£f.
Zustimmungsbeschluß
der
herrschenden
Gesell-
schaft
Bl.
f££f.
a)
Justizober-
sekretärin
a)
26.
Mai
.
1999
.
Justizober-
sekretär
b)
Beschluß
Bl.
82-83
d.A.
l
;
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt
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