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Gesellschaftsvertrag vom 20.08.2003 zuletzt geändert am 18.03.2004

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Tag der ersten Eintragung: 22.04.2004 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2600 des Amtsgerichts Beckum getreten. Freigegeben am 17.06.2004.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 1.07.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 1.07.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 1.07.2004 mit der Schulte-Frankenfeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wadersloh (Amtsgericht Münster, HRB 6926; bisher: Amtsgericht Beckum HRB 1086) verschmolzen.

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Verschmelzungvertrag und Zustimmungsbeschlüsse: Bl.82-84 Sbd.

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Die Gesellschaft hat am 9.11.2004 mit der Kidde Germany Holdings GmbH, Ratingen (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 50330) als herrschendem Unternehmen einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.11.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gesellschafterbeschluss und Vertrag Bl. 113-119 Sbd.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.03.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.03.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.03.2010 mit der Protex Brandschutz GmbH mit Sitz in Ratingen (HRB 49524) verschmolzen.

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Der mit der Kidde Germany Holdings GmbH, Wadersloh (Amtsgericht Münster, HRB 12977, vormals Amtsgericht Düsseldorf, HRB 50330) am 09.11.2004 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 30.09. / 1.10. / 02.10. + 06.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.10.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Aufgrund Schreibversehen gemäß § 17 HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.01.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Gemäß § 17HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.