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Gesellschaftsvertrag vom 10.04.2002

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Zwischen der LVM Rechtsschutzversicherungs- AG als beherrschender Gesellschaft und unserer Gesellschaft wurde am 08.07.2002 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Hauptversammlung der herrschenden Aktiengesellschaft sowie die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft am 08.07.2002 zugestimmt haben.

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Tag der ersten Eintragung: 19.04.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 03.11.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Jahresabschluss, Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Der zwischen der LVM Rechtsschutzversicherungs-AG als beherrschender Gesellschaft und der Gesellschaft am 08.07.2002 geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist auf Seiten der beherrschenden Gesellschaft von der LVM RechtsschutzversicherungsAG durch Verschmelzung auf den LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G. mit dem Sitz in Münster (HRB 178) als nunmehr beherrschende Gesellschaft übergegangen.

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Der mit dem LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G. (Amtsgericht Münster, HRB 178) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ( abgeschlossen am 08.07.2002) ist durch Vertrag vom 02.05.2022 in § 6 und § 7 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 02.05.2022 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Eintragung lfd. Nr. 12, Sp. 6 b) von Amts wegen berichtigt

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.