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Gesellschaftsvertrag vom 12.04.1951 zuletzt geändert am 23.10.1990

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Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Durch Gesellschafterbeschluß vom 21. Dezember 2001 ist dem mit der Alleingesellschafterin Westfälisch-Lippische Vermögesverwaltungsgesellschaft mbH in Münster abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrag vom 21.12.2001 zugestimmt worden. Wegen des weitergehenden Vertrags- und Beschlußinhalts wird auf den Ergebnisabführungsvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.

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Tag der ersten Eintragung: 08.01.1991 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.12.2003.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 23.02.2011 beschlossen, das Stammkapital (DEM 120.000,00) auf 61.355,03 Euro umzustellen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 zu ändern. Desweiteren hat die Gesellschafterversammlung vom 23.02.2011 den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst.

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Der mit der Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Münster (HR B 2041 ) am 21.12.2001 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag und Verlustübernahmevertrag ist durch Vertrag vom 27.05.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.05.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Für Rechtsgeschäfte mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe sind die Geschäftsführer von dem Verbot des Selbstkontrahierens ( § 181 BGB ) befreit.