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Gesellschaftsvertrag vom 15.09.1998 zuletzt geändert am 23.03.1999

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Tag der ersten Eintragung: 14.10.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1482 Amtsgericht Erkelenz getreten. Freigegeben am 04.06.2004.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 27 ff. Sonderband

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Änderungsvertrag, Bl. 82

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Die Gesellschafterversammlung hat am 03.09.2013 beschlossen, das Stammkapital (DEM 2.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 1.022.583,76 um EUR 149.916,24 auf EUR 1.172.500,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) zu ändern.

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Die Gesellschaft als beherrschtes Unternehmen hat am 15.10.1998 mit der Kreissparkasse Heinsberg in Erkelenz als herrschendes Unternehmen einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen, dem die beteiligten Unternehmen am selben Tag zugestimmt haben. Der mit der Kreissparkasse Heinsberg in Erkelenz (Amtsgericht Mönchengladbach, HRA 4695) am 15.10.1998 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.03.2004 in § 5 geändert. Die Gesellschafterversammlung von demselben Tage hat der Änderung zugestimmt.

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Lfd. Nr. 1 sowie Nr. 2 in Spalte 6 b) von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Der mit der Kreissparkasse Heinsberg - Zweckverbandssparkasse des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz - am 15.10.1998 geschlossene und am 12.03.2004 geänderte Ergebnisabführungsvertrag ist geändert durch Vertrag vom 05.12.2014, dem die Gesellschafterversammlung vom selben Tage zugestimmt hat.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Hat die Gesellschaft nur einen Geschäftsführer, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so wird sie durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelnen Geschäftsführern kann durch Beschluss des Aufsichtsrates auch dann Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt werden, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Einzelnen Geschäftsführern kann Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB durch Beschluss der Gesellschafterversammlung erteilt werden.