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Gesellschaftsvertrag vom 29.08.2002 zuletzt geändert am 28.10.2002

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Tag der ersten Eintragung: 17.10.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1618 Amtsgericht Grevenbroich getreten. Freigegeben am 11.12.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 36 ff. Sonderband

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Gesellschafterversammlungen vom 22.04.2004 haben jeweils die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1.3 (Stammkapital) unter Erhöhung des Stammkapitals zunächst von EUR 3.800.000,00 um EUR 1.628.550,00 auf EUR 5.428.550,00 und sodann um weitere EUR 2.186.650,00 auf EUR 7.615.200,00 beschlossen.

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Eine weitere Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um neue Bestimmungen in § 7 (Einziehung von Geschäftsanteilen), § 8 (Einziehungsvergütung), § 9 (Zahlbarkeit der Einziehungsvergütung in Raten), § 10 (Abtretungsverlangen statt Einziehung) und § 11 (Erbfolge) beschlossen. Die bisherigen Paragraphen 7 bis 10 sind nunmehr Paragraphen 12 bis 15.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 132 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.02.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt unter Änderung der Bestimmungen über Firma und Unternehmensgegenstand beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2012 hat die Änderung der Firma und mit ihr die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1.1. (Firma) beschlossen.

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Mit der RUPF INDUSTRIES GmbH, Königstein (Amtsgericht Königstein, HRB 5438) als herrschendem Unternehmen ist am 14.12.2018 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2018 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.03.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Entfall des § 2 (Die Rechtsstellung der Gesellschafter), des § 8 (Einziehung), des § 9 (Einziehungsvergütung), des § 10 (Zahlbarkeit der Einziehungsvergütung), des § 11 ( Abtretungsverlangung statt Einziehung) und in § 12 des Abs. 12.2 (Erbfolge) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis einräumen und einen oder mehrere Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.