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Gesellschaftsvertrag vom 15.11.1995 zuletzt geändert am 30.03.2001

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Tag der ersten Eintragung in Mönchengladbach: 13.12.1995. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 25.06.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 77 ff. Sonderband

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Mit der Niederrheinische Versorgung und Verkehr Aktiengesellschaft, Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach, HR B 5912) als herrschendem Unternehmen ist am 09.12.2004 Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gewinnabführungsvertrag Bl. 106 f., Zustimmungsbeschlüsse Bl. 97, 104

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.03.2007 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages unter Beibehaltung der Firma, des Sitzes, des Unternehmensgegenstandes, des Stammkapitals und der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Der mit der Niederrheinische Versorgung und Verkehr Aktiengesellschaft mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 5912) am 09.12.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 17.12.2009 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2009 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt und mit ihr die Änderung der Bestimmungen über Gegenstand des Unternehmens und Allgemeine Vertretungsregelung unter Beibehaltung der Bestimmungen über Firma, Sitz und Stammkapital beschlossen.

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Der mit der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH, Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 14192, insoweit nach Spaltung Rechtsnachfolgerin der vormaligen Niederrheinische Versorgung und Verkehr Aktiengesellschaft, Amtsgericht Mönchengladbach HRB 5912) am 09.12.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 14.10.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2013 hat der Änderung zugestimmt. Für den weitergehenden Inhalt wird auf den genannten Vertrag und den Zustimmungsbeschluss verwiesen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.09.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 lit. p), q) und r) (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und in § 9 Absatz 5 (Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen. Sie hat weiterhin beschlossen: In allen Teilen des Gesellschaftsvertrages wird die Firmierung "NVV mobil und aktiv GmbH" ersetzt durch "New mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH".

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Mit der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH (Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 14192) als herrschendem Unternehmen ist am 07.12.2018 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2018 zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.