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Gesellschaftsvertrag vom 15.04.1994, mehrfach geändert, zuletzt am 26.09.2013

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Meerbusch (bisher Amtsgericht Neuss HR B 10058) nach Viersen beschlossen.

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Mit der Clean Car Aktiengesellschaft, Meerbusch (AG Neuss HR B 9130) als herrschendem Unternehmen ist am 20. Juni 2006 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 23. Juni 2006 zugestimmt.

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Der mit der Clean Car AG mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss HRB 9130) am 20.06.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.09.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage sowie die Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft vom selben Tage haben der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.06.2016 hat die Änderung der Firma, die Umstellung des Stammkapitals auf Euro, die Erhöhung von dann EUR 102.258,38 um EUR 197.741,62 auf EUR 300.000,00 sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt unter Beibehaltung der Bestimmungen über Sitz, Gegenstand und Allgemeine Vertetungsregelung beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis sowie Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.