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Gesellschaftsvertrag vom 29.12.1992 zuletzt geändert am 22.12.1995

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Zwischen der Gesellschaft und der Verkehrsbetriebe Extertal-Extertalbahn GmbH (AG Lemgo, HRB 107) als herrschender Gesellschaft ist ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit Wirkung ab dem 1.1.1993 geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat dem Vertrag mit Beschluss vom 29. Dezember 1993 zugestimmt. Die herrschende Gesellschaft Verkehrsbetriebe Extertal- Extertalbahn GmbH hat dem Vertrag mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24. August 1992 zugestimmt .

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Tag der ersten Eintragung: 11.03.1993 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 432 Amtsgericht Blomberg getreten. Freigegeben am 13.01.2004.

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Geburtsdatum des Geschäftsführers von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.04.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung nach Extertal beschlossen.

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Ges.Vertrag Bl. 174-181 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 21.12.2010 die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Umstellung des Stammkapitals (DEM 2.800.000,00) auf Euro, die Erhöhung von dann EUR 1.431.617,27 um EUR 382,73 auf EUR 1.432.000,00 sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 5 (Stammkapital) nebst vollständiger Neufassung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.03.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der Verkehrsbetriebe Extertal GmbH in Extertal (Amtsgericht Lemgo HRB 1078) am 12.01.1993 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisausschlussvertrag -nunmehr Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag- ist durch Vertrag vom 05.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.03.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 9 (Aufsichtsrat) und 10 (Abberufung und Ausscheiden von Aufsichtsratsmitgliedern) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er allein. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch beide Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter abzuschließen.