6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 04.12.1998 zuletzt geändert am 15.04.2002

6

2

3

Die Gesellschaft hat als beherrschte Gesellschaft am 22. Dezember 1998 mit der Lippischen Landes-Brandversicherungsanstalt einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft vom 22. Dezember 1998 hat diesem Vertrag zugestimmt. Der gesetzliche Vertreter der Lippischen Landes-Brandversicherungsanstalt hat diesem Vertrag ebenfalls am 22. Dezember 1998 zugestimmt.

6

2

4

Die Gesellschaft ist als übernehmende Gesellschaft mit der Stern-Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Detmold aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 26. August 1999 und der Beschlüsse der sich vereinigten Gesellschaften vom 15. November 1999 verschmolzen.

6

2

5

Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 15. April 2002 und der Beschlüsse der beteiligten Gesellschaften vom selben Tag einen Vermögensteil übertragen auf die Versicherungs-Vermittlungsgesellschaft mbH der Lippischen Landes-Brandversicherungsanstalt mit Sitz in Detmold als übernehmender Gesellschaft.

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2

6

Die Gesellschaft ist als übernehmende Gesellschaft mit der Immobilien - Verwaltungsgesellschaft mbH der Lippischen Landes-Brandversicherungsanstalt mit Sitz in Detmold - eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Detmold unter HRB 1369 - aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 15.04.2002 und der Beschlüsse der sich vereinigenden Gesellschaften vom selben Tag verschmolzen.

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1

Gesellschaftsvertrag Bl. 9 ff. Sbd. Verschmelzungsvertrag Bl. 34 Sbd. Gesellschafterbeschlüsse Bl. 41 Gesellschafterbeschluss Bl. 99 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 72 ff. Sbd. Spaltungsvertrag Bl. 64 ff. Sbd. Zustimmungsbeschlüsse zur Abspaltung Bl. 72 u. 75 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 79 Sbd. Verschmelzungsvertrag Bl. 78 ff. Sbd. Gesellschafterbeschlüsse Bl. 81 u. 82 Sbd.

7

2

2

Tag der ersten Eintragung: 29.01.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2788 Amtsgericht Detmold getreten. Freigegeben am 12.11.2003.

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1

Amtsberichtigung der Eintragung vom 25.04.2003 (AG Detmold) - vgl. historischer Auszug zu lfd. Nr. 7

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2

Ges. Vertrag Bl. 111 - 114 Sbd.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 16.07.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 15.05.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma) und 3 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.05.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.05.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.05.2017 mit der Versicherungs-Vermittlungsgesellschaft mbH der Lipp. Landes-Brandversicherungsanstalt mit Sitz in Detmold (Amtsgericht Lemgo, HRB 3581) verschmolzen.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma) , 3 (Gegenstand), 4 (Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen), 5 (Stammkapital und Einlagen), 9 (Beschlüsse auf Gesellschafterversammlungen) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmgensgegenstandes sowie den Wegfall des bisherigen § 12 (Kosten) beschlossen.

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2

1

Der mit der Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt, nunmehr firmierend unter Lippische Landesbrandversicherung AG in Detmold (Amtsgericht Lemgo, HRB 9974) am 22.12.1998 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.09.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2021 hat der Änderung zugestimmt.