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Gesellschaftsvertrag vom 19.11.1985 zuletzt geändert am 28.03.2003

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Tag der ersten Eintragung: 19.12.1985 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 13.08.2003.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 1 - 19 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 29 ff. Sbd. Gesellschaferbeschluss Bl. 154 - 159 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 215 - 230 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 361 - 371 Sbd. Gesellschafterbeschluss Bl. 433 - 434 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.10.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6 (Gesellschafterversammlung), 8 (Aufsichtsrat), 10 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats), 18 (Bekanntmachungen) und 22 (Beachtung des Landesgleichstellungsgesetzes) beschlossen.

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Ges.-Vertrag Bl. 477-487 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.08.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Wirtschaftsplan und Verlustdeckelung) beschlossen.

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Mit der Wirtschaftsbetriebe Bad Salzuflen GmbH in Bad Salzuflen (AG Lemgo, HRB 3365) als herrschendem Unternehmen ist am 15.08.2007 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 15.08.2007 zugestimmt.

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Der mit der Wirtschaftsbetriebe Bad Salzuflen GmbH in Bad Salzuflen (AG Lemgo, HRB 3365) am 15.08.2007 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.09.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 29.09.2010 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.04.2011 hat die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Gesellschafter, Firma und Sitz), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 8 (Aufsichtsrat) und 15 (Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen.

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Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 (Geschäftsführung, Vertretung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.05.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmengegenstandes beschlossen.

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Unternehmensgegenstand zu lfd. Nr. 23 Sp. 2 b) berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6 (Gesellschafterversammlung), 10 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats), 15 (Jahresabschluss) und 18 (Bekanntmachungen) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind befugt im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte mit der Stadt Bad Salzuflen abzuschließen.