| Gegenstand | Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Verwertung und Umwandlung von Energieträgern auf geeigneten eigenen oder gepachteten Flächen zur Erzeugung und Transport von Wärme und Strom sowie die Wahrnehmung dazugehörender Aufgaben und Dienstleistungen im Rahmen der Stärkung der örtlichen Energieversorgung. Vor der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 107 a Abs. 2 GO NRW sind in schriftlicher Form die Abwägungsprozesse zu dokumentieren, aus denen ersichtlich sein muss, ob und inwieweit vor der Erbringung dieser Dienstleistungen den Belangen kleiner Unternehmen, insbesondere des Handwerks, im Rahmen der Entscheidungsfindung Rechnung getragen wurde. Den Vorschriften des § 107 Abs. 3 GO NRW in der jeweils gültigen Form wird Rechnung getragen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, durch die der Unternehmensgegenstand unmittelbar und mittelbar gefördert werden kann. Die Gesellschaft kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, deren Vertretung übernehmen sowie Interessengemeinschaften eingehen und errichten. Entsprechende Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt erforderlicher Beschlüsse nach § 108 Abs. 6 GO NRW. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erreicht wird. Die Gesellschaft ist weiterhin verpflichtet, kommunalrechtliche Anforderungen gleich welcher Art, insbesondere solche aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, unverzüglich auch im Wege der Satzungsänderung umzusetzen. |