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Gesellschaftsvertrag vom 12.12.2000

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Zwischen der Städtische Werke Krefeld Aktiengesellschaft mit Sitz in Krefeld (eingetragen beim Amtsgericht Krefeld unter HRB 421), die ihre Firma ändert in SWK Stadtwerke Krefeld Aktiengesellschaft als Organträger und der SWK Kompakt GmbH als Organgesellschaft ist am 27. Dezember 2000 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden, dem die Gesellschaftsversammlung der SWK Kompakt GmbH und die Hauptversammlung der Städtische Werke Krefeld Aktiengesellschaft jeweils am 27. Dezember 2000 zugestimmt haben.

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Tag der ersten Eintragung in Krefeld: 20.12.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.02.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 ff Sonderband

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von Amts wegen berichtigend eingetragen

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Anmeldung Blatt 56 ff. Sonderband

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Sp. 4 b) von Amts wegen berichtigt

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Der mit der SWK Stadtwerke Krefeld Aktiengesellschaft (AG Krefeld, HRB 421) am 27.12.2000 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (Organschaftsvertrag) ist durch Vertrag vom 23.11.2004 mit Ergänzung durch Vertrag vom 29.06.2005 geändert. Die Gesellschafterversammlungen bzw. Hauptversammlungen vom 23.11.2004 und 04.07.2005 haben der Änderung und der Ergänzung des Vertrages zugestimmt.

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Anmeldung Blatt 67 ff. Sonderband

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Organschaftsvertrag Bl. 125 ff. Sonderband

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Zustimmungsbeschlüsse: Organgesellschaft Blatt 75, 105 Sonderband; Organträger Blatt 85, 114 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und in § 11 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung) beschlossen.

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Der mit der SWK Stadtwerke Krefeld Aktiengesellschaft, Krefeld (Amtsgericht Krefeld, HRB 421) am 27.12.2000 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), § 8 (Einberufung der Gesellschafterversammlung) und § 10 (Wirtschaftsplan, mittelfristige Finanzplanung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Jahresabschluss) beschlossen.

Die Gesellschaft hat höchstens zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch den Geschäftsführer allein vertreten, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind für Geschäfte mit der SWK Stadtwerke Krefeld Aktiengesellschaft, der SWK ENERGIE GmbH, der SWK MOBIL GmbH, der SWK FAHRSERVICE GmbH und der SWK SERVICE GmbH von den Beschränkungen des § 181 2. Alternative BGB (Mehrfachvertretung) befreit. Darüber hinaus kann die Gesellschafterversammlung per Beschluss alle oder einzelne Mitglieder der Geschäftsführung generell oder für einzelne, im jeweiligen Befreiungsbeschluss zu bezeichnende Rechtsgeschäfte von den Beschränkungen des § 181 2. Alternative BGB befreien.