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Satzung vom 15.12.1965 zuletzt geändert am 02.07.2001

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Aufgrund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages der Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) vom 02.07.2001 mit der SWK Energie GmbH (übernehmender Rechtsträger; eingetragen beim Amtsgericht Krefeld unter HRB 7283) sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen beider Rechtsträger vom 02.07.2001 und des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages der Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) vom 02.07.2001 mit der SWK Mobil GmbH (übernehmender Rechtsträger; eingetragen beim Amtsgericht Krefeld unter HRB 7279) sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen beider Rechtsträger vom 02.07.2001 hat die Gesellschaft Teile ihres Vermögens, nämlich das gesamte, dem Betriebsteil "Versorgung" zuzuordnende Vermögen auf die SWK Energie GmbH und das gesamte, dem Betriebsteil "Verkehr" zuzuordnende Vermögen auf die SWK Mobil GmbH gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. §§ 124 ff, 138 ff UmwG unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft ausgegliedert. (Ausgliederung durch Aufnahme). Die Ausgliederung ist am 09.08.2001 im Register der beiden übernehmenden Rechtsträger eingetragen worden. Der übertragende Rechtsträger besteht fort und wird entsprechend dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Anteilsinhaber der übernehmenden Rechtsträger (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 UmwG).

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Tag der ersten Eintragung in Krefeld: 15.12.1965 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 24.01.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 1401 ff. Sonderband

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Anmeldung Bl. 1482 ff. Sdb.

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Durch eine außerordentliche Hauptversammlung im Jahre 1990 wurde eine vollständige Neufassung der Satzung beschlossen, in der auch § 7 Abs. 5 geändert wurde. Die Hauptversammlung vom 14.07.2003 hat die Änderung der Satzung in § 15 (Jahresabschluß, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung) in Abs. (5) beschlossen.

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Anm.Bl. 1485 ff Sdb.

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Satzung Blatt 1489 ff. Sonderband

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Anm.Bl. 1520 Sdb.

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Anm. Bl. 1550 ff. Sdb.

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Die Hauptversammlung vom 23.11.2004 hat die Änderung der Satzung in § 8 Absatz 3 Satz 3 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Anm. Bl. 1553 ff. Sdb.

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Satzung Blatt 1579 ff. Sonderband

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Anm. Bl. 1614 ff. Sdb.

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Die Hauptversammlung vom 23.06.2006 hat die Änderung der Satzung in § 10 Abs. (3) (Aufgaben des Aufsichtsrates) und in § 12 Abs. (3) Satz 3 (Einberufung der Hauptversammlung und Vorsitz) beschlossen.

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Anm. Bl. 1617 ff. Sdb.

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Satzung Blatt 1632 ff. Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 25.06.2008 hat die Erhöhung des Grundkapitals von 78.000.000,00 EUR um 52.000.000,00 EUR auf 130.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 5 beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 18.07.2011 hat die Änderung der Satzung in § 7 (Vorstand und Vertretung der Gesellschaft) und in § 16 (Gewinnverwendung) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 22.12.2011 hat die Neufassung der Satzung beschlossen. Insbesondere wurde § 7 (Vorstand und Vertretung der Gesellschaft) geändert.

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Die Hauptversammlung vom 08.07.2013 hat die Neufassung der Satzung beschlossen, insbesondere wurde § 3 (Gegenstand des Unternehmens) geändert.

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Die Hauptversammlung vom 11.12.2015 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Grundkapital) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 27.06.2016 hat die Erhöhung des Grundkapitals von 130.000.000,00 EUR um 70.000.000,00 EUR auf 200.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 5 beschlossen. Ferner wurde die Satzung in § 9 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) geändert.

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Die Hauptversammlung vom 26.06.2017 hat die Änderung der Satzung in § 7 (Vorstand und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.06.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 26.06.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.06.2017 mit der SWK-EGN Verwaltungs GmbH mit Sitz in Krefeld (Amtsgericht Krefeld, HRB 10791) verschmolzen.

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Eintragung von Amts wegen berichtigt.

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Die Hauptversammlung vom 22.06.2020 hat die Änderung der Satzung in § 9 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) und in § 14 (Wirtschaftsplan, mittelfristige Finanzplanung) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 22.06.2022 hat die Änderung der Satzung in § 3 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 19.06.2023 hat die Erhöhung des Grundkapitals von 200.000.000,00 EUR um 50.000.000,00 EUR auf 250.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 5 beschlossen. Ferner wurde die Satzung in § 1 (Firma) geändert.

Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen vertreten. Ist nur ein Vorstand vorhanden, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Die Mitglieder des Vorstands sind für Geschäfte mit der SWK ENERGIE GmbH, der SWK MOBIL GmbH, der SWK FAHRSERVICE GmbH, der SWK KOMPAKT GmbH und der SWK SERVICE GmbH von den Beschränkungen des § 181 2. Alternative BGB (Mehrfachvertretung) befreit. Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat per Beschluss alle oder einzelne Mitglieder des Vorstands generell oder für einzelne, im jeweiligen Befreiungsbeschluss zu bezeichnende Rechtsgeschäfte von den Beschränkungen des § 181 2. Alternative BGB befreien.