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Gesellschaftsvertrag vom 22.09.2004

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Anm. Bl. 1 ff. Sdb., Gesellschaftsvertrag Bl. 10 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs.1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Anm. Bl. 38 ff Sdb., Ges.Vertr.Bl.28 ff Sdb.

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Mit der ODLO Logistik GmbH, Brüggen ((AG Krefeld, HRB 8180)) als herrschendem Unternehmen ist am 20.04.2005 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 21.04.2005 und 12.05.2005 zugestimmt.

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Anm. Bl.42 Sdb., Vertrag Bl.45 ff Sdb., Zustimmungsbeschlüsse Bl. 51 ff, 59 f Sdb.,

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.05.2005 hat zur Durchführung des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 12.05.05 die Erhöhung des Stammkapitals von 25.000,00 EUR um 75.000,00 EUR auf 100.000,00 EUR sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen.

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Anm. Bl. 71 Sdb., Vertrag Bl. 76 ff Sdb.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 12.05.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.05.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 12.05.2005 Teile des Vermögens der ODLO Logistik GmbH mit Sitz in Brüggen (AG Krefeld, HR B 8180) als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Anmeldung: Bl.70 Sdb.; Ausgliederungsvertrag: Bl.76 ff Sdb.; Zustimmungsbeschlüsse: Bl.110, 153 Sdb.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 27.06.2005 wirksam geworden.

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Ges.Vertr.Bl. 191 ff Sdb.

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Der mit der ODLO Logistik GmbH (AG Krefeld, HRB 8180) am 20.04.2005 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 21.11.2005 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2005 hat der Änderung zugestimmt.

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Anm .Bl. 203 Sdb., Zustimmungsbeschl. Bl. 207; Vertrag Bl. 217 Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr) beschlossen.

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Der mit der ODLO Logistik GmbH, Brüggen (AG Krefeld, HRB 8180) am 20.04.2005 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 25.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder mehreren oder allen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis sowie Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.