05:57:28

2024-03-05

2023-11-23

4

2021-05-27

2013-09-02

die Errichtung und der Betrieb von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) i. S. d. § 95 Abs. 1 SGB V. In jedem MVZ werden durch die dort tätigen Ärzte auch privatärztliche Leistungen erbracht. Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden mit der Gesellschaft abgeschlossen. Abweichendes kann durch Gesellschafterbeschluss für die Behandlung von nicht gesetzlich krankenversicherten Patienten festgelegt werden, falls eine private Krankenversicherung die Inanspruchnahme des MVZ als nicht ihren Versicherungsbedingungen entsprechend ablehnt; in diesem Fall kann den Ärzten des MVZ eine Nebentätigkeitserlaubnis zur Behandlung dieser Patienten erteilt werden. In der Nebentätigkeitserlaubnis ist zu regeln, ob und inwieweit der Arzt die Vergütung für seine ärztliche Tätigkeit an die Gesellschaft weiterleiten muss. Abgesehen von Not- und Vertretungsfällen wird jeder Patient innerhalb der MVZ von dem Arzt seiner Wahl und seines Vertrauens untersucht und behandelt werden. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gesellschaftszweck zu dienen. Hierzu zählen insbesondere auch die Bildung vertragsärztlicher Kooperationen (z.B. sog. Berufsausübungsgemeinschaften) zwischen allen eigenen und ggf. auch fremden MVZ sowie Vertragsärzten, der Abschluss von Verträgen zur Integrierten Versorgung, die Erbringung von Dienstleistungen jeglicher Art zugunsten aller medizinischen Leistungserbringer im öffentlichen wie auch privaten Gesundheitswesen. Die Gesellschaft kann im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgelagerte Praxisräume sowie sog. Zweigpraxen errichten und betreiben und Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, sich an ihnen beteiligen, sie erwerben oder ihre Geschäfte führen sowie sie vertreten.