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Gesellschaftsvertrag vom 09.12.1970, mehrfach geändert

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.11.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. (2) und mit ihr die Sitzverlegung von Wiesbaden (bisher Amtsgericht Wiesbaden, HRB 10858) nach Köln beschlossen,

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§ 12 (Schlußbestimmungen) des Gesellschaftsvertrages ist geändert.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.04.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.04.2011 und der Gesellschafterversammlung der toom Verbrauchermarkt GmbH vom 29.04.2011 einen Teil ihres Vermögens - namentlich den selbständigen Geschäftsbereich Vollsortiment National Verbrauchermärkte, der in Form der in Köln ansässigen Zweigniederlassung unter der Firma "toom-Markt Zweigniederlassung der REWE Großflächengesellschaft mbH" geführt wird - als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die neu gegründete toom Verbrauchermarkt GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 72526) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.10.2013 hat eine Erweiterung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neugefasst.

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lfd. Nr. 14, Spalte 6 b), von Amts wegen berichtigt.

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Mit der REWE Deutscher Supermarkt AG & Co. KGaA, Köln (Amtsgericht Köln, HRB 66840) als Organträgerin ist am 26.10.2020 ein Beherrschungsvertrag beginnend ab dem 01.01.2021 geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung der REWE Großflächengesellschaft mbH vom 16.10.2020 zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.