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Gesellschaftsvertrag vom 21.12.1922, zuletzt geändert am 09.06.1999.

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Tag der ersten Eintragung: 08.01.1923

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.02.2002.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 12.06.2002 beschlossen, das Stammkapital auf EUR 4.345.980,99 umzustellen, es sodann aus Gesellschaftsmittelnum EUR 1.954.019,01 auf EUR 6.300.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3, § 21 Abs. (3) entsprechend zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 344 ff. Sdb.; Beschluss Bl. 303 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Innere Ordnung des Beirats) Abs. 3 beschlossen.

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Beschl. Bl. 359 ff. Sdb.; Ges.-Vertrag Bl. 372 ff. Sdb.;

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 15.07.2005 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die neu gegründete BV Risk Solutions GmbH mit Sitz in Köln als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Ausgliederungsplan u. Beschl. Bl 393 ff. Sdb

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Die Satzung ist durchbrochen worden. Auf das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 28.12.2005 wird Bezug genommen.

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Beschluss Blatt 429 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe der Ausgliederungpläne vom 28.08.2006 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.08.2006 Teile ihres Vermögens jeweils als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründeten Bank-Verlag Medien GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 58667) und BV Zahlungssysteme GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 58665) übertragen.

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Beschluss Bl. 441 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.04.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Geschäftsführer) und § 9 (Geschäftsführung) beschlossen. § 11 (Zusammensetzung, Amtsdauer) und § 14 (Aufgaben und Rechte des Beirats) wurden neugefasst.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.04.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.04.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 03.04.2012 mit der Bank-Verlag Medien GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 58667) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.04.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.04.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 03.04.2012 mit der BV Zahlungssysteme GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 58665) verschmolzen.

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Lfd. Nr. 20, Spalte 4 b) von Amts wegen berichtigt

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.05.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 3.700.000,00 EUR auf 10.000.000 Euro aus Gesellschaftsmitteln beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.06.2023/17.10.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. (1) (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma sowie § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Der Gesellschaftsvertrag ist neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 8 (Geschäftsführer), § 9 (Geschäftsführung), § 10 (Vertretung) , § 11 (Zusammensetzung, Amtsdauer), § 12 (Innere Ordnung des Beirats), § 14 (Aufgaben und Rechte des Beirats), § 15 (Berichte an den Beirat), § 16 (Vertretung der Gesellschaft gegenüber Geschäftsführern), § 17 (Vergütung der Beiratsmitglieder), § 18 (Verträge mit Beiratsmitgliedern), § 19 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), § 20 (Einberufung der Gesellschafterversammlung), § 21 (Verhandlung und Beschlussfassung), § 22 (Vorlage des Jahresabschlusses) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 02.02.2026 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tag Teile ihres Vermögens (den “P&S Geschäftsbereich“) im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Alpha Software Dienstleistungs ASD GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 124297) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 53

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Fall 54

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Fall 55