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Gesellschaftsvertrag vom 23.03.1973, zuletzt geändert am 17.12.1998.

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Tag der ersten Eintragung: 28.06.1973

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.12.2001.

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Zwischen der Gesellschaft als beherrschtem Unternehmen und der Richmodis-Bräu vormals Brauhaus Fried. Winter GmbH mit Sitz in Köln (Handelsregister Köln, HRB 12290) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 29.08.2002, dem die Gesellschafterversammlung am 24.07.2002 zugestimmt hat.

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Beschluss Bl. 106 ff., Vertrag Bl. 123 ff. Sdb.

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Der mit der Richmodis-Bräu vormals Brauhaus Fried. Winter GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 12290) am 29.08.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tag hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.06.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung nach Wesseling beschlossen.

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Ferner wurde der Gegenstand und entsprechend § 2 des Gesellschaftsvertrages sowie § 5 (Vertretungsregelung) geändert. Der Gesellschaftsvertrag wurde neu gefasst.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.