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Gesellschaftsvertrag vom 22.09.2005

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Gesellschaftsvertrag Bl. 12 ff. Sdb.; Beschluss Bl. 7 ff. Sdb.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 13.06.2006 ist der Gesellschaftsvertrag in § 7 (Gesellschaftsorgane) geändert und um §§ 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10 (Einberufung und Beschlußfassung des Aufsichtsrates) und § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates) ergänzt worden. Die Bezifferung der nachfolgenden Paragraphen ist entsprechend geändert. §§ 9 bis 21 sind nunmehr §§ 12 bis 24. Ferner wurde § 13 (Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung) in Absatz (1) lit. n) bis x) sowie § 14 (Beirat) in Absätzen (1) und (3) geändert.

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Beschluss Bl. 35 ff. Sdb.; Vertrag Bl. 49 ff Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.10.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 3.098.100,00 Euro beschlossen.

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Der Gesellschaftsvertrag ist ferner geändert in § 12 Absatz (3) (Einberufung, Beschlussfähigkeit und Vorsitz der Gesellschafterversammlung).

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Beschluss Bl. 96 ff. Sdb.; Vertrag Bl. 110 ff Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.6.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 120.000,00 EUR beschlossen.

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Außerdem wurde § 7 Ziff. 4. des Gesellschaftsvertrages ( Gesellschaftsorgane/Beirat) und § 14 (Beirat) aufgehoben.Die Bezifferung der § 14 nachfolgenden Paragraphen wurde geändert. Ferner wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 17 (Gewinn- und Verlustverteilung) Abs. (2) und § 23 (Liquidation) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.03.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 16 (Gewinn- und Verlustverteilung) beschlossen.

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Zwischen der Rheinische NETZGesellschaft mbH als beherrschter Gesellschaft und der RheinEnergie AG mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 37306) besteht ein Ergebnisabführungsvertrag vom 16.12.2009. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der Rheinische NETZGesellschaft mbH durch Beschluss vom 16.12.2009 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2010 hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen. Dabei wurden insbesondere § 5 (Stammkapital) und § 7 (Geschäftführung und Vertretung der Gesellschaft) (früher § 8) redaktionell geändert.

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Berichtigung der Eintragung lfd. Nr. 20

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Die Gesellschafterversammlung hat am 05.12.2024 beschlossen,

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die Firma und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 zu ändern,

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den Gegenstand des Unternehmens und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern,

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sowie den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen

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zur Eintragung lfd. Nr. 24

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.07.2025 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 6.466.500,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung eines Teils des Vermögens der RheinEnergie AG (Amtsgericht Köln, HRB 37306) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.07.2025 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25.07.2025 Teile des Vermögens der RheinEnergie AG mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 37306) (Strom/Gasnetze, Netzservice und Abrechnung) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.