6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 05.09.1990, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Berlin (bisher AG Charlottenburg HRB 36756) nach Köln beschlossen,

6

1

3

ferner die Änderung in § 1 (Firma),

6

1

4

ferner die Änderung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens),

6

1

5

ferner die Änderung in § 5 und dementsprechend das Stammkapital auf Euro umzustellen und von Euro 25.564,59 um Euro 4.435,41 auf Euro 30.000,-- zu erhöhen,

6

1

6

ferner die Änderung in § 6 (Geschäftsanteile).

6

1

7

Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neugefasst.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 183 ff. Sonderband

7

2

3

Beschluss Blatt 178 ff. Sonderband Tag der ersten Eintragung: 11.02.1991

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und § 6 (Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 910.000,00 EUR beschlossen.

7

2

2

Beschluß Bl. 214 ff. Sdb.;

6

1

1

Durch Gesellschafterbeschluss vom 24.05.2004 ist das Stammkapital der Gesellschaft zur Durchführung der Ausgliederung mit dem Technischer Überwachungs-Verein Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. ( abgekürzt: TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz) in Köln von 940.000.- EUR um 40.000.- EUR auf 980.000.- EUR erhöht worden. §§ 5 ( Stammkapital) und 6 ( Stammeinlagen) des Gesellschaftsvertrages sind geändert. Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln ( VR 5107) eingetragene Technischer Überwachungs- Verein Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. ( abgekürzt; TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz) in Köln hat als übertragender Rechtsträger seinen Geschäftsbereich ( Teilbetrieb) "amtlichen Anlagentechnik", der die amtliche Tätigkeiten nach § 14 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz a.F. sowie § 20 Atomgesetz umfaßt, mit allen Aktiva und Passiva sowie weitere Vermögensgegenstände und Pensionsverpflichtungen als Gesamtheit durch Ausgliederungsvertrag vom 24.05.2004 auf die TÜV Rheinland Pension Fund GmbH gemäß der Vorschrift in § 123 Abs. (3) Nummer 1 ( Ausgliederung zur Aufnahme) ausgegliedert. Dem hat die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom geleichen Tage zugestimmt. Die Ausgliederung wird mit Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam.

7

2

2

Beschluss Bl. 234 ff. Sdb; Ausgliederungsvertrag Bl. 238 ff. Sdb

6

1

1

Durch Gesellschafterbeschluss vom 24.05.2004 ist das Stammkapital der Gesellschaft zur Durchführung der Ausgliederung mit dem Technischer Überwachungs-Verein Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. ( abgekürzt: TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz) in Köln von 980.000.- EUR um 20.000.- EUR auf 1.000.000.- EUR erhöht worden. §§ 5 ( Stammkapital) und 6 ( Stammeinlagen) des Gesellschaftsvertrages sind geändert. Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln ( VR 5107) eingetragene Technischer Überwachungs-Verein Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. ( abgekürzt: TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz) in Köln hat als übertragender Rechtsträger Vermögensgegenstände sowie Pensionsverpflichtungen des ehemaligen Geschäftsbreichs Kraftfahrt des TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. als Gesamtheit durch Ausgliederungsvertrag vom 24.05.2004 auf die TÜV Rheinland Pension Fund Gmbh gemäß der Vorschrift in § 123 Abs. (3) Nummer 1 ( Ausgliederung zur Aufnahme) ausgegliedert. Dem hat die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom gleichen Tage zugestimmt. Die Ausgliederung wird mit Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträger wirksam.

7

2

2

Beschluss Bl. 234 ff. Sdb; Ausgliederungsvertrag Bl. 238 ff. Sdb.

7

2

2

Aus systemtechnischen Gründen zur Eintragung lfd. Nr. 4 erneut eingetragen:

7

2

2

Aus systemtechnischen Gründen erneut eingetragen:

6

1

7

Gesellschaftsvertrag vom 05.09.1990, zuletzt geändert durch Beschluss vom 24.05.2004.

7

2

2

Aus systemtechnischen Gründen erneut eingetragen:

6

2

1

Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 16.08.2004 wirksam geworden.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.11.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom gleichen Tage mit der TÜV Rheinland Sicherheit und Umweltschutz GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 22833) verschmolzen.

7

2

2

Beschluß Bl. 731 ff. Sdb.; Verschmelzungsvertrag Bl. 738 ff. Sdb.;

7

2

2

Beschluss Bl. 750 ff. Sdb; Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Bl. 769 ff. Sdb.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 16.04.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Gesellschafterbeschlüsse) beschlossen.

6

2

1

Der mit der TÜV Rheinland Aktiengesellschaft (vormals firmierend als TÜV Rheinland Holding Aktiengesellschaft) mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 23392) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 02.01.2004 in der Fassung gemäß Änderung vom 19.05.2005 ist durch Vertrag vom 30.04.2014 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung der TÜV Rheinland Pernsion Fund GmbH vom 28.07.2014 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.