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Gesellschaftsvertrag vom 03.02.1993 zuletzt geändert am 13.05.1997

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Tag der ersten Eintragung: 02.03.1993

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 3464 Amtsgericht Leverkusen getreten. Freigegeben am 19.05.2003.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 22.03.2004 beschlossen,

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die Firma und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 zu ändern;

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das Stammkapital auf EUR umzustellen, es sodann um EUR 5.645,94 auf EUR 250.000,00 herabzusetzen, sowie die gleichzeitige Erhöhung des Stammkaitals um EUR 6.000,00 auf EUR 256.000,00 und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 5 zu ändern;

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§ 6 (Abtretung, Verpfändung und Nießbrauchbestellung von Gesellschaftsanteilen)

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§ 8 (Geschäftsführung);

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§ 9 (Aufsichtsrat);

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§ 10 (Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrats);

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8

§ 11 (Einberufung, Beschlussfassung und Abgabe von Willenserklärungen des Aufsichtsrats);

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9

§ 12 (Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats);

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10

- der bisherige § 13 entfällt- § 13 (Gesellschafterversammlung);

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11

§ 14 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung);

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12

§ 15 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung);

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13

§ 16 (Wirtschaftsplan);

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14

§ 17 (Jahresabschluss, Lagebericht);

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15

-die bisherigen §§ 18, 19 und 20 entfallen-

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16

§ 18 (Bekanntmachungen) zu ändern.

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Beschl. Bl. 112 ff. Sdb.; Ges.-Vertrag Bl. 130 ff. Sdb.;

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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§ 6 (Abtretung, Verpfändung und Nießbrauchbestellung von Geschäftsanteilen) wurde gestrichen und ein neuer § 15 (Zustimmungsbedürftige Maßnahmen) eingefügt. Ferner wurde eine Änderung in § 5 (Stammkapital), § 8 - jetzt § 7 - (Geschäftsführung), § 9 - jetzt § 8 - (Aufsichtsrat), § 12 - jetzt § 11 - (Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats), § 13 -jetzt § 12 - (Gesellschafterversammlung), § 14 - jetzt § 13 - (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), § 15 - jetzt § 14 - (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 18 (Bekannmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Einberufung, Beschlussfassung und Abgabe von Willenserklärungen des Aufsichtsrates), § 12 (Gesellschafterversammlung) und § 17 (Jahresabschluss, Lagebericht) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.06.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.04.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung), § 8 (Aufsichtsrat) und § 18 (Bekanntmachungen) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer ist alleinvertretungsberechtigt und befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.