6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1986, zuletzt geändert am 06.12.2002.

6

2

3

Die Gesellschaft hat (als beherrschte Gesellschaft) am 12.12.2002 mit der Leichlinger Bäderbetriebs- und Beteiligungs-GmbH (als herrschende Gesellschaft) einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft hat diesem Vertrag durch Beschluss vom 12.12.2002 zugestimmt.

7

2

1

Tag der ersten Eintragung: 30.06.1986

7

2

2

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2734 Amtsgericht Leverkusen getreten. Freigegeben am 28.05.2003.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 13.12.2002 beschlossen,

6

1

2

den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen, insbesondere

6

1

3

den Gegenstand des Unternehmens und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 2 zu ändern,

6

1

4

das Stammkapital um EUR 198.000,00 auf EUR 1.133.000,00 zu erhöhen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern sowie

6

1

5

den Gesellschaftsvertrag in § 8 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) zu ändern.

7

2

1

Beschluss Bl. 153 ff. Sdb.

6

2

1

Der mit der Leichlinger Bäderbetriebs- und Beteiligungs-GmbH in Leichlingen (Amtsgericht Köln, HRB 49204) am 12.12.2002 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 01.03.2017 beschlossen,

6

1

2

den Gegenstand des Unternehmens und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 2 zu ändern.

6

1

3

Ferner wurden eine redaktionelle Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) sowie Änderungen in §§ 5 (Bekanntmachungen), 9 (Aufsichtsrat), 14 (Wirtschaftsplan) , 15 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung), 17 (jetzt: Gleichstellung von Frauen und Männern und Gleichbehandlung) , 18 (jetzt: Gültigkeitsklausel) beschlossen.

6

2

1

Der mit der Leichlinger Bäderbetriebs- und Beteiligungs-GmbH mit dem Sitz in Leichlingen (Amtsgericht Köln, HRB 49204) am 12.12.2002 abgeschlossene Ergebnisübernahmevertrag, in der geänderten Fassung vom 20.12.2013, ist durch Vertrag vom 11.12.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2019 hat der Änderung zugestimmt.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 01.07.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 01.07.2025 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 01.07.2025 mit der Erdgasversorung Oberleichlingen GmbH mit Sitz in Leichlingen (Amtsgericht Köln, HRB 49413) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.