Handelsregister B des Amtsgerichts Köln
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 48334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
"Stadtwerke Burscheid GmbH"
b)
Burscheid
c)
Gegenstand des Unternehmens ist die
Versorgung mit Gas und Wasser. Die
Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und
Geschäften berechtigt, durch die der
Gesellschaftszweck gefördert werden kann.
Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
anderer Unternehmen bedienen, sich an
ihnen beteiligen oder solche Unternehmen
sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben,
errichten oder pachten.
6.000.000,00
DEM
a)
Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer.
Dieser Geschäftsführer vertritt allein.
b)
Geschäftsführer:
Thielsch, Siegfried, Betriebswirt, Leichlingen
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 14.06.1976, zuletzt geändert am
17.05.2000.
a)
21.05.2003
Leuchtenberg
b)
Tag der ersten
Eintragung:
29.06.0196
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und bei gleichzeitiger
Änderung der örtlichen
Zuständigkeit an die
Stelle des bisherigen
Registerblattes HRB
1790 Amtsgericht
Leverkusen getreten.
Freigegeben am
21.05.2003.
2
Einzelprokura:
Meuthen, Christian, Solingen, *XX.XX.1965
a)
13.01.2004
Knepper
3
a)
21.01.2004
Knepper
b)
Nach Korrektur:
Tag der ersten
Eintragung:
29.06.1976
4
c)
Gegenstand des Unternehmens ist die
Versorgung mit Gas und Wasser. Daneben
3.100.000,00
EUR
a)
Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln. Jeder
Geschäftsführer ist befugt, im Namen der
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.05.2004 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die
a)
02.08.2004
Keusch
Abruf vom 02.03.2024
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HRB 48334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
betreibt die Gesellschaft das Burscheider
Bad. Der Gesellschaft obliegt außerdem die
kaufmännische Betriebsführung der TWB
Technische Werke Burscheid AöR. Die
Gesellschaft kann weitere, insbesondere ihr
von der Stadt Burscheid übertragene
Aufgaben wahrnehmen.
Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Ferner wurde beschlossen, das Stammkapital auf Euro
umzustellen, es von dann EUR 3.067.751,29 um EUR
32.248,71 aus Gesellschaftsmitteln auf EUR 3.100.000,00 zu
erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital,
Stammeinlagen) zu ändern.
Ferner wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §
7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft)
beschlossen.
Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefaßt.
b)
Beschluss Bl. 286 ff.
Sdb.
5
b)
Zwischen der Gesellschaft als beherrschtem Unternehmen
und der Burscheider Bad GmbH mit Sitz in Burscheid
(Amtsgericht Köln, HRB 55949) besteht ein
Gewinnabführungsvertrag vom 08.08.2005, dem die
Gesellschafterversammlung am selben Tag zugestimmt hat.
a)
02.09.2005
Keusch
b)
Vertrag Bl. 305 und
Beschluss Bl. 303 ff.
Sdb.
6
c)
sind alle mit der Erzeugung, dem Bezug,
der Lieferung und der Verteilung von
Energie, Wärme und Wasser
zusammenhängenden Tätigkeiten,
insbesondere die Erzeugung aus
regenerativen Energieträgern, der Bau und
Betrieb von Kraftwerken sowie Tätigkeiten
im Bereich des Contracting. Daneben
obliegt der Gesellschaft die kaufmännische
und technische Betriebsführung der
Burscheider Bad GmbH, die kaufmännische
und technische Betriebsführung der
Erdgasversorgung Oberleichlingen GmbH
sowie die kaufmännische Betriebsführung
der TWB Technische Werke Burscheid
AöR. Die Gesellschaft kann weitere,
insbesondere von der Stadt Burscheid
übertragene Aufgaben übernehmen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2007 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die
Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
a)
13.06.2007
Keusch
7
b)
a)
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Pastor-Löh-Straße 12, 51399 Burscheid
27.11.2009
M. Müller
8
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2009 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 Abs. 1
(Einberufung der Gesellschafterversammlung und Vorsitz)
beschlossen.
a)
30.11.2009
Keusch
9
a)
05.02.2013
Odenthal
b)
Korrektur des
Umschreibungs-fehlers
laufende Nummern 1
und 3 Spalte 7 b) aus
systemtechnischen
Gründen von Amts
wegen erneut
durchgeführt.
10
a)
Stadtwerke Burscheid GmbH
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2013 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma wurde
klargestellt), § 4 ( Stammkapital, Stammeinlagen) und § 7
(Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft)
beschlossen.
a)
27.11.2013
Keusch
11
b)
Der mit der Burscheider Bad GmbH mit Sitz in Burscheid
(Amsgericht Köln, HRB 55949) am 08.08.2005
abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag
vom 25.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung
vom 25.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.
a)
11.12.2013
Keusch
12
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Prokura erloschen:
Meuthen, Christian, Solingen, *XX.XX.1965
a)
07.06.2017
Müller
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Nummer der Firma:
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HRB 48334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Thielsch, Siegfried, Leichlingen, *XX.XX.1954
Bestellt als
Geschäftsführer:
Meuthen, Christian, Solingen, *XX.XX.1965
13
b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 26.02.2018 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 26.02.2018 und der Gesellschafterversammlung der
BELKAW GmbH (AG Köln HRB 45520) vom 26.02.2018 einen
Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der
Umwandlung durch Ausgliederung auf die BELKAW GmbH
mit Sitz in Bergisch Gladbach (AG Köln HRB 45520) als
übernehmenden Rechtsträger übertragen.
a)
14.03.2018
Keusch
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