6

1

2

Gesellschaftsvertrag von 1914 mehrfach geändert, zuletzt am 17.11.2000.

7

2

1

Tag der ersten Eintragung: 28.04.1914

7

2

2

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1073 Amtsgericht Bergisch Gladbach getreten. Freigegeben am 27.12.2002.

7

2

1

Beschluß Bl. 1290 ff Sdb; Ergebnisabführungsvertrag Bl. 1320 ff Sdb.

7

2

1

Beschluss Blatt 1334 ff. Sonderband

6

2

3

Die Eintragungen Nr. 3 Sp. 6 vom 03.04.2003 wurden von Amts wegen gelöscht.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 05.08.2003 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

7

2

1

Beschluss Blatt 1333 ff. Sonderband

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 22.02.2006 beschlossen,

6

1

2

§ 3 (Stammkapital) -nur redaktionell- wurde neugefasst,

6

1

3

§ 6 (Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung) in Absätzen (1) und (3) wurde geändert,

6

1

4

§ 7 (Aufgaben der Geschäftsführung) in Absatz (1) wurde geändert,

6

1

5

§ 8 (Vertretung der Gesellschaft) wurde neugefasst,

6

1

6

§ 9 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) in Absätzen (1), (2) und (4) wurde geändert,

6

1

7

§11 (Aufgaben des Aufsichtsrates) wurde neugefasst,

6

1

8

§ 12 (Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) in Absatz (3) wurde geändert,

6

1

9

§ 14 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) in lit. b) wurde geändert,

6

1

10

§ 15 (Vorsitz der Gesellschafterversammlung) wurde neu neugefasst,

6

1

11

§ 16 (Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) wurde neugefasst,

6

1

12

der Gesellschaftsvertrag ist um einen neuen § 20 (Gleichstellung von Frauen und Männern) ergänzt,

6

1

13

§ 20 ist nunmehr § 21 und § 21 (Bekanntmachung) wurde neugefasst.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Bl. 1377 ff. Sdb.; Beschluss Bl. 1365 ff. Sdb.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.03.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.03.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.03.2006 mit der Rheinisch-Bergische Versorgungsgesellschaft mbH (RBV) mit Sitz in Bergisch Gladbach (AG Köln, HRB 46703) verschmolzen.

6

2

2

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.03.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.03.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.03.2006 mit der Gasversorgung Lindlar (GVL) GmbH mit Sitz in Lindlar (AG Köln, HRB 37929) verschmolzen.

7

2

2

Verschmelzungsvertrag und Beschluss Bl. 1398 ff. Sdb.

6

2

1

Zwischen Bergische Licht-,Kraft- und Wasserwerke (BELKAW) Gesellschaft mit beschränkter Haftung und 1. Stadtwerke Burscheid GmbH mit Sitz in Burscheid (Amtsgericht Köln HRB 48334), 2. Bad-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Kürten (Amtsgericht Köln HRB 46600), 3. SFL Sport- und Freizeitbad Lindlar Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Lindlar (Amtsgericht Köln HRB 38019), 4. Leichlinger Bäderbetriebs- und Beteiligungs- GmbH mit Sitz in Leichlingen (Amtsgericht Köln, HRB 49204), und 5. Gemeinde Odenthal besteht jeweils ein stilles Gesellschaftsverhältnis. Die Gesellschafterversammlung der Bergische Licht-, Kraft und Wasserwerke (BELKAW) Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat diesen Gesellschaftsverhältnissen durch Beschluss vom 30.03.2006 zugestimmt.

7

2

2

Beschluss Bl. 1454 ff. Sdb.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2014 hat eine vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und damit die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

6

1

2

Ferner wurden § 1 (Firma und Sitz) - redaktionell - , § 4 (Stammkapital - vormals § 3) - redaktionell - und § 10 (Vertretung der Gesellschaft - vormals § 8) - redaktionell - geändert.

6

2

1

Zwischen der Bergische Licht-,Kraft- und Wasserwerke (BELKAW) Gesellschaft mit beschränkter Haftung als beherrschter Gesellschaft und der Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH mit Sitz in Bergisch Gladbach (Amtsgericht Köln, HRB 46868) besteht eine Teilbeherrschungsabrede vom 21.05.2015. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der Bergische Licht-,Kraft- und Wasserwerke (BELKAW) Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Beschluss vom 21.05.2015 zugestimmt.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 16.07.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft) Absatz 1. und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 10.11.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

6

1

2

Ferner wurde § 12 (Innere Ordnung des Aufsichsrates), § 15 (Gesellschafterversammlungen) und § 16 (Gesellschafterbeschlüsse) geändert.

6

2

3

Zwischen der BELKAW GmbH als beherrschter Gesellschaft und der Burscheider Bad GmbH mit Sitz in Burscheid (Amtsgericht Köln, HRB 55949) besteht eine Teilbeherrschungsabrede vom 10.11.2017. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der BELKAW GmbH durch Beschluss vom 10.11.2017 zugestimmt.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 50,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der Stadtwerke Burscheid GmbH (Amtsgericht Köln, HRB 48334) beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26.02.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.02.2018 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.02.2018 Teile des Vermögens der Stadtwerke Burscheid GmbH mit Sitz in Burscheid (Amtsgericht Köln, HRB 48334) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.