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1

2

Gesellschaftsvertrag vom 05.11.1998 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 11.04.2002 geändert.

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3

Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz (2) und mit ihr die Sitzverlegung von Hamburg (bisher Amtsgericht Hamburg HRB 69233) nach Köln beschlossen.

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1

4

Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz (1) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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1

5

Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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1

6

Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2002 hat beschlossen, das Stammkapital auf Euro umzustellen und von dann EUR 25.564,59 um EUR 474.435,41 auf EUR 500.000 zu erhöhen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 4 zu ändern.

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1

7

Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neugefaßt.

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8

Zwischen der BP Chemie GmbH - vormals BP Köln GmbH - als beherrschter Gesellschaft und der BP Köln GmbH vormals Castrol Commercial GmbH - besteht ein Betriebsführungsvertrag mit Wirkung zum 01.06.2002. Diesem Vertrag haben die Gesellschafterversammlungen der BP Chemie GmbH - vormals BP Köln GmbH - und die Gesellschafterversammlungen der BP Köln GmbH - vormals Castrol Commercial GmbH - durch Beschlüsse vom 07.05.2002 zugestimmt.

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1

Ges.vertrag Bl. 105 ff. Sdb, Beschl. Bl. 89 ff, 129 ff. Sdb, Betriebsführungsvertrag Bl. 120 ff. Sdb.

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1

Durch Gesellschafterbeschluß der BP Chemicals Marl GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg, HRB 67172) (übertragende Gesellschaft) vom 24.03.2003 und durch Gesellschafterbeschluß der BP Köln GmbH (übernehmende Gesellschaft) vom 24.03.2003 ist die erstgenannte Gesellschaft aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 24.03.2003 durch Übertragung des Vermögens auf die letztgenannte Gesellschaft mit dieser gemäß § 2 UmwG verschmolzen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 25.01.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in

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§ 3 (Geschäftsjahr),

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3

§ 8 (Zusammensetzung, Amtsdauer) Absatz 1

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4

sowie die Einfügung von § 9 a (Zustimmungen)

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1

5

beschlossen.

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2

Beschluss Blatt 279 ff. Sonderband

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3

Zwischen der BP Köln GmbH als beherrschtem Unternehmen und der Jewel Services GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg, HRB 86210) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 08.03.2005 . Der Vertrag, dem die Gesellschafterversammlungen am gleichen Tag zugestimmt haben, tritt zum Beginn des 01.04.2005 in Kraft.

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2

Beschl. Bl. 296 ff. Sdb.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 27.04.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 30.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der BP Polyethylene (Deutschland) GmbH (AG Köln, HRB 52674) beschlossen.

7

2

2

Beschl. Bl. 319 ff. Sdb.

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.04.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen jeweils vom 27.04.2005 der BP Polyethylene (Deutschland) GmbH mit Sitz in Köln (AG Köln, HRB 52674) verschmolzen.

7

2

2

Bschl. Bl. 319 ff. Sdb., Verschmelzungsvertrag Bl. 319 ff. Sdb.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 10.05.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. (1) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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2

Darüberhinaus wurde der Gesellschaftsvertrag in § 3 (Geschäftsjahr) geändert.

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3

Der Betriebsführungsvertrag besteht nunmehr mit Wirkung ab Beginn des 1. April 2005 zwischen der Jewel Services GmbH - künftig firmierend "Innovene Manufacturing Deutschland GmbH" - , Hamburg, als geführte Gesellschaft und der BP Köln GmbH, Köln, als Betriebsführerin. Diesem Vertrag haben die Gesellschafterversammlungen der Jewel Services GmbH - künftig firmierend "Innovene Manufacturing Deutschland GmbH" und der BP Köln GmbH durch Beschlüsse vom 10.05.2005 zugestimmt.

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Beschluss Blatt 372 ff. Sonderband

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 24.08.2005 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete O&D Köln Pensions GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 56082 ) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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2

Beschl. Bl.395 ff. Sdb.; Spaltungsplan Bl. 399 ff. Sdb.

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1

Der mit der Innovene Manufacturing Deuschland GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 86210) am 08.03.2005 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.12.2005 geändert. Die Gesellschafterversammlungen vom 12.12.2005 haben der Änderung zugestimmt.

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2

2

Beschl. Bl. 425 ff. Sdb.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz (1) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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2

Beschluss Blatt 254 ff. Sonderband

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1

Der mit der INEOS Manufacturing Deutschland GmbH (vormals: Innovene Manufacturing Deutschland GmbH) mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 57260) am 08.03.2005 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2013 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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2

Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neugefasst.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.