Lädt...
Tausender
|
Hunderter
|
Zehner
|
13579
Amtsgericht
DN
Vorstand
der
a)
Firma
\
Grund.
Persönlich
haftende
Ein-
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
ra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
gung
Abwickler
Hunderter
|
Zehner
|
24680
Tausender
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
\
b)
Bemerkungen
\
2
3
4
Dr,
Kurt
Krü
zer;
1
ia)
Versicherungsverband
Deutscher
;
Eisenbahnen
zur
Frankfurt
'Eisenbahndirektör,
;
(Main),
Versicherungsverein
Kim
—————ın
]
;
auf
Gegenseitigkeit-
i
“Walter
Pfefferkörn,
|
Versicherungsverband
Deutscher
‚Krei
sbahnd]
tor
"Eisenbahnen
(Versicherungsvercin
Minden
‚auf
Gegenseitigkeit).
i
F
‚Herbert
Günther,
4
.
'Regierungsbau-
ya
p)Köıln
„„imeister
a.D.,
FF
Stuttgart;
urt
Körner,
;
‚Regierungsbaumeister
.
„D.
Soest;
;
iPriedrich
Geib,:
‚Diplom-Ingenieur,
e
l.
Der
Verband
hat
den
Zweck.,
“
|
seinen
Mitgliedern
Versicherungs-
schutz
gegen
die
nachstehend
be-
-
zeichneten
Schäden
zu
gewähren:
"a)
Schäden
am
Bahneigentun,
d.h.
Schäden,
die
infolge
von
Unfällen
im
Betriebe
an
den
Bahnanlägen,
"an
Betriebsmitteln
sowie
an
Hechingen;
|
“Dienst-
und
Baugütern
entstehen,
Helmut
ulliger,
“Sinschlieklich
der
Kosten
für
„anacevorwalsungs-
v4
Je
aus
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eines
Unfalls
not-
wendig
werdenden
Aufräumungs-
_direktor
"Arbeiten.
.
-
Dr.
Oskar
Sommer,
x
|
Nicht
versichert
sind
Branäschäden
durEisenbahndirektor,
4
-
äurchFunkenpflug
aus
Lokomotiven
Frankfurt/Majiı
_
X
und
Sachschäden,
wie
z.B.
schienen-
brüche,
Radreifenbrüche
und
dergl.
gie
durch
den
Gebrauch
im
folge
von
Abnutzungen
lntersalfehlern
USW.
entstanden
sind.
b)
Schadensersatzleistungen,
zu
denen
das
Mitglied
auf
Grund
des
Reichshaftpflichtzesetzes
som
7.
Juni
1871
des
Bürger-
Diplom-Ingeriieur
“
‚Herbert
Güldner,
/
‚Eisenbahndirektor,
Frankfurt/Main;
:DipIoh-Ingenier.
B
Aıie:;
ESTERTEER
;
lichen
Gesetzbuches
oder
anderer
/
7
Gesetze
im
Falle
von
Tötung
oder
i
Bu
"Körperverletzung
Dritter,
IM
of
nicht
in
der
Ausübung
des
Be-
DZ
iz
\triebsdienstes
befindlicher
/
L
Personen
verpflichtet
ist.;
y2
Im
Streitfalle
darüber,
ob:eine
£
Person
in
der
Ausübzung
des
5
Be-
triebsdienstes
begriffen
war
Z.B.
Vorstendsmitglieder
oder
Oberbeamte
dezı
Bahn)
entscheidet
der
Gesamtverband
des
Verbandes.
c)
Schadensersatzleistungen,
zu
Tcnen
das
Mitglied
nach
dem
Bürg
erlichen
Gesetzbuch
oder
nach
Tenstigen
Gesetzen
im
Falle
der
"Beschädigung
oder
Vernichtung
fremden
Eigentums
infolge’
von
"Betriepsunfällen
auf
der
eıgenen
bahn
verpflichtet
ist,
ausgenommen
1
häden
durch
Funkenflu,
:
RS
102
Karteiblatt
HRB
"1929
neu
gefast
und
danach
erneut
mehrfach
ge-
b)
Satzung
Bl.
72
|
Selischaft
von
Frankfurt/Main
nach
Köln
verlegt,
5
Bisher
AG
Frank-
‚jeueile
folgenden
Ziffern
in
$$
31
und
36.
7
&)
y
November
1967
a
a
|
Versicherungsverein
auf
Gegenseitickeit.
Der
Geseiischaftsvertrag
ist
am
26.
März
1904
ı£
Stgestellt.
Dig-£rlaumis
zum
Geschäftsbe-
|
trieb
ist
am
30°
Januar
1906
erteilt.
JHie
Satzung
ist
nach
mehrfachen
Änderungen
an
26.
April
|
|
ändert
ff
Sabd.
|
Durgkf
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
28,
Juni
Beschl.B1.53
£f
|
1967
ist
die
Firma
geändert,
der
Sitz
der
Ge-
Sıbäd.
der
Gegenstand
des
Unternehmens
erweitert
und
die
Satzung
entsprechend
in
$8
1
und
2,
weiter-
HRB
8194
:
hin
in
$
31
(Worstand)
geändert
sowie
aufgeho-
:
|
ben
in
$
30
Ziffer
4
Absatz
3,
g"37
Ziffer
l
und
2
(Vorstand),
9
34
Ziffer
2
Absatz
2,
S
36
‚
Ziffer
2
(Aufsichtsrat),
$
37
Ziffer
2
Absatz
1;
:
(Hauptversamnlung)
und
$
41
Ziffer
3
Absatz
3;
Satz
2
(Jahresbericht)
unter
Umbenennung
der
furt/Main
j
PR
:
Zur
Vertretung
des
Verbandes
sind
außer
dem
|
Tesamtvorstand
der
Vorsitzende
oder
sein
Stell-
.
vertreter
allein
befugt.
pr.
Oskar
Sommer
ist
Vorsitzender
und
Dr.
Kurt
|
Krüger
ist
stellvertretender
Vorsitzender
des
‚Vorstandes,
m
ne
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Rückseite
von
Blatt...
4...
HRB
34\
er
ersönlich
haftende
Ein-
b)
Sitz
St
oder,
ital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
ammkapftial
Geschäftsführer
un
DM
Di
Abwickler
b)
Bemerkungen
gung
3
7
2
aus
Lokomotiven.
Unter
den
gleichen
Voraus-
setzungen
tritt
der
Verband
auch
für
die
durch
sonstige
Unfälle
ver-
|
ursachten
Schäden
ein,
ausgenommen
|
Beschädigungen
an
den
zur
Beförderung
;
übernommenen
Gütern
und
Feuerschäden;
.
4)
Schadensersatzleistungen,
zu
denen
in
‚den
Fällen
zu
b)
und
c)
Angestellte
der
Bahn
persönlich
verurteilt
sind
und
die
Bahn
für
ihre
Angestellten
übernommen
hat,
wenn
der
Schaden
nicht
durch
Vorsatz
‚Sder
grobs
Fahrlässigkeit
des
Angestellten
verursacht
ist.
‚Unter
die
Versicherung
failen
nicht
Geld-
"strafen"eines
Strafverfahrens
gegen
An-
gestellte
der
Bahn.
*
oder
die
Kosten
;
g)
Die
im
Rechtsstreite
über:
Schadensersatz-
leistungen
erwachsend
Kosten
“(Frozeßkosten,
Reisekosten
usw)
gemäß
°
20.
:2.
Der
Versicherun
ungsschutz
ist
ausge
eschlossen
|
für
Haftpflichtansprüche
aus
mittelbaren
„der
unmittelbaren
Folgen
{Personen-,
Sach-
und
Vermögensschäden)
von!Veränderungen
der
physkalischen,
chemischen:und
biologischen
Beschaffenheit
eines
Gewässers
einschließlich
des
Grundwassers
(Gewässerschäden).
:
Die
Vorstehende
Wegelung
gilt
nicht
‘für
Schadenfälle
im
Rahmen
der
Kraftverkehrs-
|
Haft
flichtversicherung.
3.
der
Verband
haf
ferner
den
Zweck,
seinen
Mitgliedern
und
deren
Betriebsangehörigen
Versicherungsschutz
gegen
Rückgriffsansprüche
der
Sozialversicherungsträger
gemäß
$
640
_RVO
zu
gewähren,
soweit
diese
Ansprüche
nicht
aus
vorsätzlichem.
Verhalten
hergeleitet
‚werden.
B
I
Nr.
5
a
der
Allgemeinen
Bedingungen
;
—_
_.-
-
—
für_
die
Kraftverkehrsversicherung-
(AKRBI-
=
—---
—
—
--i-
-
;
ji.d.F.
der
Bekanntmachung:
des
Bundes+
;
aufsichtsamtes
für
das_
Versicherungs-
‘und
Bausparwesen
vom
3.
Septoiber
1865
bleibt
unberührt.
;
iz
f
,
’
j)
M.
DuMont
Schauberg,
Köln,
1961
Fortsetzung
auf
dem
........
ten
Blatt
GH
Lädt...
Tausender
.
Hunderter
Zehner
Tousender
,
Hunderter
|
Zehner
>.
Blatt
7,
Amtsgericht
er
ln
|
13579
24680
344
2
[eier
7;
!
Nr.
Grund-
Vorstand
H
R
B
‚
)
der
af
N
oder
Persönlich
haftende
n-
.
va
E
tz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehme
Geschäftsführer
Bu
j
N
DM
Abwickler
und
Unterschrift
E
'
_
b)
Bemerkungen
2
2
4
7
1.
Schäden
am
Bahneigentum,
die
infol&e
von
Unfällen
beim
“=
Betrieb
der
ahın
an
Bahnanlagen,
an
Betriebsmitteln
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an.
ea
Dienst-
und
Baugütern
entstehen
einschließlich
der.
Kosten
für
die.
aus
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eines
Unfalls
notwendig
werdenden
Aufräumunssarbeiten.”
"
Ausgeschlossen
ist
der
Versicherungsschutz
für
Brandsthäden
z
ER
durch
Funkenflug
aus
Lokombtiven
sowie
für
Abnutzungsschäden
und
N
Bruchschäden
infolge
von
Näterialfehlern.
|
R
>
2,
Schäden,
die
durch
mut-!oder
boswillige
Handlungen!
oder
auf
N
andere
Weise
von
Betriebsfremden
Fersönen
an
bahneigehen
Plinklicht-
5
anlagen,
Schranken,
Signal
und
Fernsprechanlagen,
‚am
Oberbau
ünd
an.
N
Fahrleitungen
verursacht
werden.
>
Er
Schadenersatzleistungen;,
zu
denen
das
Mitglied
aufgrund
des
Keichg-
N
haftpflichtgesetzes
oder
anderer
Gesetze
verpflichtet:
Ist,
wenn
beim
“
Betrieb
der
Bahn
oder
bei
Auf
sonstigen
Ursachen
beruhenden
Unfällen
Personen
getätet
oder
verletzt
werden,
=
4.
Schadenersatzleistungen,
zu
denen
Tag
itglied
aufsrund
des
Sach-
schadenhaftpflichtgesetzes:
oder
anderäf
Gesetze
verpflichtet
ist,
wenn
n
N
beim
Betrieb
der
Dahn
oder:
bei
auf
sgönstigen
Ursachen;
beruhenden
In-
>
|
N
fällen
eine
»"ache
beschädikt
wird.
|
04
Ausgeschlossen
ist
der
Versicher
gsschutz
‚für
Brandschäden
durch
di
>
Fünkenflug
aus
Lokomotiven.
Ver,Versicherungsschütz
ist
außerdem
bei
u
>
Unfällen,
die
nicht
durch
Ten
‚Betrieb:
der
Bann
entstehen,
fürreuer
En
>
schäden
und
Schäden
an
den:
zur
Befürdöfung,
übernommenen
Gütern
ausge-
|
E
schlossen.
£
£:
|
N
5.
Schadenersatzleistungen;
zu
dengfi
in
den
Fällen
zu:
Nr,
3
und
Nr.
4
;
%
“
Arbeitnehmer
eines
Mitglieds
verpflichtet
sind
ünd
von
denen
sie
das
|
>
N
und
Eigenschäden’aus
mittelbaren
oder;
unmittelbaren
RS
102
Karteibtatt
HRB
Nitglied
unter
dem
esjehtbpunky
der
Schadehgeneigten
Arbeit
freizu-
;
Er
EN
stellen
hat.
;
5
Ausgeschlossen
ist
adr
Versi
eines
Ötrafverfahrens.
6.
Ausgeschlossen
ist
der
Kerungssehutz
für
Geldstrafen
und
Kosten
|
us
N
Versicherungsschutz
für
Haftpflichtansprüche
EN
“
Art
III
B
N
x
n
Folgen(Fersonen-,
;
EN
Sach-
und
Vermögensschäden).
von
Veränderungen
der
ph
sikalischen,
!
b
chemischen
und
biologischeh
Beschaffenheit
ainas
Zeuässers
änschließlich
N
des
Grundwaßsers
(Gewässerschäden).
|
ansprüche
und
»igepischäden:
aus
Ges
auf
Ski-oder
oe
abe
.
N
n,
die
von
Nitgliedern
betrieben
werden,
ausgeschlossen,
sofern
i
das
$chädigende
Ereignis
nicht
beim
Betrieb
versicherter
Fistenfahrzeuge
entstanden
ist.
i
7.
Ver
Versicherungsschutz:
für
Kraftfahrzeuge
des
Üisenbahnbetriebes
kann
nach
llaßgabe
von
lit.idb)
übernommen
werden.
|
ja)
Versicherungsverband
;
Ze
|
:
Durch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
14.
a)
23,.Januar
1970
:
Deutscher
Eisenbahnen
-
;
5
:
:
Oktober,
1369
ist
die
Schreibweise
der
Firma
;
V
;
.
;
j
:
=
sowie-der
Gegenstand
des
Unternehmens
geändert
und
I
uersicherungsrorein
auf
;
‘
;
u
|
;
Ye
Satzung
nit
entsprechenden
und
weiteren
|
a
a
genseitigkei
;
;
.
i
\
i
!
derungen
insgesamt
neu
gefaßt.
;
;
>
i
Pr.
|
Zur
Vertretung
des
Verbandes
sind
außer
dem
;
ie)
1.
Ver
Verband
hat
den
Zweck,
seinen
Ntgliedern
Ver-
_
Pr
|
Gesamtvorstand
auch
der
Vorsitzende
oder
sein
:
)»
B
Sicherüngsschutz
gegen
die:
"nachstehend
bezeichneten
Sghäden
-
|
Stellvertreter
oder
das
geschäftsführende
Vor-
jb
gascht.
1.58ff.
und
Örsatzansprüche
zu
gewähren:
\
|
—
|
standsmitglied
jeweils
gemeinschaftlich
mit
and.
a)
im
Bahnbetrieb
_
i
;
Ba
FE
:
sinem
weiteren
Vorstandsmitglied
befugt.
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Rückseite
von
Blatt..Z......
Amtsgericht
Vorstand
der
R
Eirma
Persönlich
haftende
}
Tag
der
Eint
Ein-
itz
Gesellschafter
Rechtsverhältni
a)
Tag
der
Einragung
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Geschäftsführer
eentsverhälfnisse
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
_
4
IT
7
b)
im
Kraftfahrbetrieb
S
i
/
1.
Haftpflichtschäden,
die
durch
den
Gebrauch
dei.versicherten
+
Fahrzeuge
entstehen,
im
Nahmen
der
Allgeneinen
Bedingungen
für
die
.
Kraftverkehrsversicherung
(AXB).
10
j
NT
.
Pa
2,
Schadenersatzleistungen,
zu
denen
das
itglicd
aufgrund
gesetzlicher.
;
Po
Sestimmungen
verpflichtet
ist,
wenn
bei
auf
sonstigen
Ursachen
be-
Pa
ruhenden
Unfällen
Personen
getötet
oder
verletzt
oder;Sachen
beschädigt
#
werden.
;
;
;
\
.
Ausgeschlossen
ist
der
Versicherungsschutz
für
Pchäden
an
den
zur‘®Be-
Ba
förderung
übernommenen
Gütern
in
den
Fällen,
in
denen
eine
gesetzliche
Br
;
Versicherungspflicht
nach
den
Bestimmungen
des
Güterkraftverkehrsge-
"\.
setzes
besteht,
sowie
für
Feuerschäden
und
Tewässerschäden.
PR
D.häden
an
den
versicherten
Fahrzeugen
im
Rahmen
der
Ällgemeinen
L
edingungen
für
die
Kraftverkehrsversicherung
(AKB).
'
EN
4.
Schäden
am
Betriebseigentum,
die
infolge
von
Unfällen
mit
den
ver-
sicherten
Fahrzeugen
an
Betriebsanlagen
entstehen
einschließlich
der
|
;
Kosten
für
die
aus
Anlaß
eines
Unfalls
notwendig
werdenden
Äufräumungs-
rbeiten
mit
Ausnahme
der
GWewässerschäden.,
i
j
ac)
Rückgriffsansprüche
der
Vozialversicherungsträger
nach
$8
640,
641
KyO
gesen
Mitglieder,
deren
gesetzlicher
Vertreter,
Überste
Betriebsleiter
und
örtliche
Betriebsleiter
sowie
deren
Vertreter
aus:
Unfällen
der
unter
lit.
a)
und
b)
bezeichneten
Art,
soweit
der
Unfail
nieht
durch
vor-
j
sätzliches
Verhalten
der
genannten
Personen
entstanden
ist.
$
11
Nr.
5a
!
AKB
bleibt
unberührt.
j
a
:
&)d]
Der
Versicherungsschutz:
umfaßt
ferner
die
Kosten
dgs
Mitglieds,
die
;
zur
Aufklärung
und
Abwicklung
des
Versicherungsfallgs:
erforderlich
sind.
2,
Winfdgie
gesetzliche
Haftpflicht
von
Mitgliedern’aufgrund
vertraglicher
Äbmachungen
erweitert,
so
besteht
ein;
Versicherungsschutz
für
£rsatzansprüche
der
in
Absatz
1
erwähnten
Art
nur
dann,
wenn
der
Verband
der
Erweiterung
der
Hartprlicht
zugestimmt
nat.
9
11
Nr.
1
AKB
bleibt
unberührt.
2
T
f
3
Dr.
jur
Helmut
Dr.iur.
Helmut
Depenheuer
ist
zum
Vorstandsmit-
ia)
8.
Juni
1970
„Depenheuer,Ver-
glied
bestellt.
/
Bandsdirektor,
mA
‚x
Köln.
i
4-29)
(1.
.0)
-Schadenersatzleistunen/
zu
-denen-sesetzli-
Ye
er.
>
Mitzliedern
&
:
:
2
2
ens
2
In
za
che
Vertreter
von
Mitgliedern,
"
*
*
"
";"
Durch
Beschruß
der
Hauptversammlung
vom
267"
"7,508
naar
41t
|;
_Oberste
Betriebsleiter
und
örtliche
Betriebsleiter
sowie
deren
Vertreter
aus
Imfällen
Mai
1970
ist
die
Satzung
ergänzt
in
5
3
hbsatz
*)28-
August
m
I
Sur
ie
a)
und
[it.7b)
bezeichneten
Art
verpflichtet
sind,
soweit
der
Unfall
1
durch
Tit.
c)
unter
Unbenennung
von
der
bis-
bh
a.
Mary!
urc
ren
der
genannten
Personen
entstanden
ist.
„herizen
Iit.
co)
und
in
lit.
d)
und
e)
(Zweck).
u
r
#
|
‚b)Beschl.B1.160ff
/
Saba
Mont
Schauberg,
Köln,
1961
j
Fortsetzung
auf
dem
......
ten
Blatt
Lädt...
Tausender
|
Hunderter
|
Zehner
”
Tausender
|
Hunderter
|
Zehner
13579
24680
|
Blatt
3
Amtsgericht
Nr.
N
Vorstand
der
RR
Firma
Grund.
\
Persönlich
haftende
Ein-
itz
N
“Gesellschafter
Prokura
-
tra
c}
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
"Geschäftsführer
a)
Tag
der
Eintragung
N
“Abwickler
und
Unterschrift
\
b)
Bemerkungen
3
4
7
Dr.
Oskar
Sommer
und
Herbert
Güldner
sind
nicht
a
7.0ktober
1971
Dr
Karlheinz
i
mehr
Vorstandsmitzlieder.
Geuckler
sen
;
Dr.
Karlheinz
Geuckler
und
Dr.
Heinz
Lambert
m”
|
B
'
;
i
“bahndirektor,
;
k
;
'Lahgen
Hessen
sind,
_zü
Vorstandsmitgliedern
2e
stellt.
.
|Dr.
Heinz
amberti,
=
:Eisenbahndirektor,
“
n
Friedrich
Geib
ist
nicht
mehr
Vorstandsmitglied.
a)
13.
Januar
197
6
|
Hans
Stirzel,
Br
\
;
Resierungsbau-
.
:
Hans
Stirzel
ist
zum
Vorstandsmitglied
bestellt.
.
direktor,
;
h
Em
"
Dettenhausen
bei
7)
Tübingen.
;
N
|
Walter
Pfefferkorn
ist
nicht
mehr:
Vorstands-
a)
10.Juni
1974
7
_Kurt
Stengel,
nn
°
mitglied.
Leitender
Ober-
„Kurt
Stengel
ist
zum
Vorstandsmitglied
bestellt.
VaAn
Tbaudirektor,
;
u
N
‚Karlsruhe-
;
L
Do
8
:.c)
1.
d)
Ersatz
von
Aufwendun,
ungen,
zu
dehen
|Burch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
12.
Juni
a)28.November
1974
as
Mitglied
_in
entsprechender
Anwendung
von
—
1974
ist
die
Satzung
ergänzt
in
$
3
Ziffer
1
|
:
&
670
BGB
verpflichtet
ist,
wenn
Arbeitnehmer
:durch
lit.d)
unter
Umbenennung
der”
bisherigen
eigene
Personen-und
Kombihationswagen
mit
|lit
d)
und
e)
in
lit.
e)
und
f)
}
(Zweck).
|
inwilligung
des
Arbeitgebers
zu
Diehstfahrten
_
|
b)Besch1/B1.59ff
Benutzen,
hinsichtlich
der
Schäden,
die
dabei
i
i
|
Sdbd
‚durch
einen
Unfall
an
den
Kraftwagen
entstehen.
|
;
|
9
1
j
|Erwin
Lederer,
Herbert
Günther
ist
nicht
mehr
Vorstandsmit-
4)
24.Februar
1975
|
:
Dipl.
-
Ingenieur,
:
"gIied.
Mannheim
Erwin
Lederer
ist
zum
Vorstandsmitglied
be-
RS
102
Karteibtatt
HRB
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Rückseite
von
Blatt......
.....
HR
B
4
1
2
'
Vorstand
Grund-
Persönlich
haftende
b)
Sitz
oder
Gesellschafter
Rechtsverhältniss
=)
Tag
der
Eintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
Geschäftsführer
syerhafnisse
b
und
Unterschrift
Abwickler
emerkungen
3
7
2
4
Dr.
Kurt
Krüger,
Kurt
Körner
und
Helmut
W
Elli-.
a)
9.Juni
1976.
‚ger
sind
nicht
Tiehr
Vorstandsnitglieder.
"—
r.
Karlheinz
2
a)
3.August
1976
;
Fesskier
Ist
u
I.
|
|
Vorsitzender;
.
|
B
|
SL
Dr.Heinz
Lamberti
an
zw,
:
Ast
stellvertre-
;
;
|
tender
VOrsitzen-
der
des
Vorstandes
v.
ö
|
Durch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
29.
a)
21.September
1976
.’
:
April
1976
ist
die
Satzung
geändert
in
$
21
i
u
.
'
Ziffer.,5
und
Ziffer
6
(Erstattung
von
Auf-
2
£
"|
wendungen
und
Kosten),
$
30
Ziffer
1
Vorstand)
b)
Beschl.Bl.
1948£
2
|:
und
$
En
Ziffer
2
(Aufsichtsrat).
|
:
Sabd
zur
,
130:
|
|
Rudolf
Bellernann,
|
Rudolf
Bullermann
und
Dr.
Günther
Boeld
sind
|
a)19.
Januar
1977
j
|
x
|
Landesverwaltungs-
:
zu
Vorstandsmitgliedern
bestellt,
|
M
M
Y
:
direktor,
„Hnaten/
M
.
Dee
|
Westf.
;
|
.
nm
Günther
Boeid,
\
or
ıJ
:
Prokurist,
Köln
14
|
wo
Ä
‚Dr.
Fritz
Pampel,,
|Dr.
Fritz
Pampel
ist
zum
Vorstandsmitglied_be-.
a)
2.März
1978
|
Y
:Dipl.
ingenieur,
Stellt.
Loc
f
;
X
‚Hamburg
;
;
M.
DuMont
Schauberg,
Köln,
1961
Fortsetzung
auf
dem
........
ten
Blatt
Lädt...
Tausender
|
Hunderter
Hunderter
\
Zehner
24680
Tausender
Amtsgericht
KÖLN
Gru
nd.
Vorstand
der
a)
Firma
3
oder
'
Persönlich
haftende
Ein-
b)
Sitz
Ei
i
"Geselischafter
Rechtsverhältni
a)
Tag
der
Eintragun
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
‚Stammkapital
Geschäftsführer
echtsverhalfnisse
‚Tas
Unterschrit
gung
.
wid
b)
Bemerkungen
2
3
4”
15
Diet
ter
Ludwig,
|
|
Bernhard
Pohli
FB
Hans
Stirzel,
Kurt
Stengel
und
a)
13.
Juni
498
|
;
‚Stadtoberbau-
‚.;_
Dr,
Günther
Boeld
sind
nicht
mehr
Vorstands-
1978
‚direktor,
Ett-
:
mitglieder.
|
;
‚Lingen,
;
;
Dieter
Ludwig
und
Bernhard
Strobel
sind
zu
|Bernhard
Strobel,
.
Vorstandsmitglledern
bestellt.
Prokurist,
Lahr,
"16
Erwin
Lederer
Dr.
_Heinz
Lamberti
ist
niht
mehr
Vorstandsmit
;
;
;
ist
_stellvertretender
.
glied.
:
Vorsitzender
17
Horst
Jöbges,
“
"Horst
Jöbges
und
Dr.
Hans
Wilhelm
Wolff
sind
a)
31.
Mai
1973
|
;
|
Rechtsanwalt,
j
;
zur
Vorstandsmitgliedern
bestellt,
|
|
‚Krefeld.
|
2
;
”
"
i
‚Dr,
Hans
Wilhein
7
|
u
[
,
Sn
}
sschutz
gegen
die
|
Durch
Beschluß
‘der
Hauptversammlung
vom
8.Mai
a)
9.Oktober
1979
nachstehend
bezeichneten
Schäden
und
Ersatzens
rüche
zu
gewähren:
:
1979
ist
der
Gegenstand
des
Unternehmens
zum
:
;
j
.
;
‚Teil
meugefaßt
und
$3
2:
Satzung
entsprechen
Bahn
centum.
n
41a
nn
_
nn
:
geändert.
Im
übrigen
ist
$
21
der
Satzung
ehäden
en
eigentum
die
:
rem
-
7
nn
:
(Ersatz
von
Schäden
am
Betriebseigentum
sowie
"Stehen
einschließlich
der
Kosten
fur
die
aus
Anlaß
eines
Unfalls
notw
twendig
|
Erstattung
von
Aufwendungen
und
Kosten)
geändert.
werdenden
Aufräumungsarbeiten,
'
i
:
Ausgeschlossen
ist
der
Versich
Tudgsschutz
für
Brendschäden
durch
Funkenflug
i
aus
Lokomotiven
sowie
£
Abnutzungsschäden
and
Bruchschäden
info]
aterisl-
Lfehlern,
/
2.
Schäden,
die
durch
mut-
oder
öswilli
e
Handlungen
oder
auf
andere
Weise
von:
onen
an
bahneigenen
Blinklichtanlagen,
Schranken,
Signal-
3.
Schadenersatzleistungen,
zu
denen
das
Mitglied
aufgrund
des
Haftpflicht
esetzes
oder
anderer
Gesetze
verpflichtet
ist,
wenn
beim
Betrieb
der
Bahn
oder
eI
auf
sonstigen
Ursachen
berulenden
Unfällen
ein
Mensch
getötet,
der
Körper
oder
die
Gesundheit
eines
Menschen
verletzt
oder
eine
Sache
beschädigt
wird,
Ausgeschlossen
ist
der
er_Versicherungsschutz
für
Brandschäden
durch
Funkenflug
auß
Lokomotiven.
Der
Versicherungsschutz
Ist
außerdem
bei
Unfällen,
die
Acht
Surch
den
Betrieb
der
Bahn
entstehen,
für
Feuerschagen
"ung
Schäden
an
ten
zur
Beförderung
übernofimenen
Gütern
ausgeschlössen,
;
18
n,
zu
denen
in
den
Fällen
zu
Nr.
3
Arbeitnehmer
eines
Mitglieds
verpflichtet
sind
und
von
denen
sie
das
Mitglied
unter
dem
Gesicht
-
punkt
der
schadengeneigten
Arbeit
freizustellen
rn
;
Ausgeschlossen
ist
der
Versicherungsschut2
für
‚Geldstrafen
und
Kosten
eines
Strafverfahrens.
RS
102
Karteiblatt
HRB
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Grund-
Vorstand
der
oa)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
gung
Abwickler
Rechtsverhältnisse
Rückseite
von
Bier...
N.
H
R
B
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
3
4
2
5.
Ausgeschlossen
ist.
der
Versicherungsschutz
zür
Haftpflichtansprüche
und
Ei
enischäden
aus
mi
kelbaren
oder
uänittelberen
Folgen
(Personen-,
Sach-
und
Vermögensschäden)
heit
eines
Gewässers
<inschli&ßlich
des
Grundwassers
(Gewässerschäden).
B
_BeI_Berg-
und
Seilbahnen
ist
der
"
Versicherungsschutz
für
Haftpflichtansprüche
und
Eigenschäden
aus
Unfällen:
auf
Ski-
oder
Rodelabfahrtstrecken,
die
von
Mitgliedern
betrieben
werden,
ausgeschlossen,
:
sofern
das
schädigende
Ereignis
nicht
beim
Betrieb
versicherter
Pistenfahrzeuge
entstanden
ist.
;
'6,
Der
Versicherungsschutz
für
Kraftfahrzeu
uge
des
Eisenbahnb
betriebes
kann
nach
_Maßgabe
von
lit.
b)
ibernommen_
‚werden.
.
b)
im
Kraftfahrbetrieb
J.
Haftpflichtschäden,
die
durch
den
Gebrauch
der
versicherten
Fahrzeuge
entstehen
im
nahmen
der
Allgemeinen
Bedingungen
für
die
en
für
die
Kraftfanrtver-
sicherı
rung
|
2,
Schadenersatzlelätungen,
zu
denen
das
Mitglied
aufgrund
gesetzlicher
Be-
stimmungen
verpflichtet
ist,
wenn
bei
auf
sonstigen
raschen
beruhenden
Unfällen
Personen
getötet
oder
verletzt
oder
Sachen
bes
|
Ausgeschlossen
ist
der
Versicherungsschutz
für
Schäden
an
Fr
zur
Beförderung
Hbernonmenen
Gütern
in
den
Fällen,
in
denen
eine
„gesetzliche
Versicherungs-
i
‚für
Feuerschäden
und
Gewässerschäden,
;
i
„3.
"Schäden
an
den
versicherten
Fahrzeugen
im
Rahnen
der
Allgemeinen
Bedingungen
|
für
die
Kraftfahrtversicherung
(AKB).
4,
Schäden
am
Betriebseigentum,
die
infol
e
von
Unfällen
mit
den
ve
;
i
„Fahrzeugen
an
Betriebsanlagen
entstehen
einschließlich
der
Kosten
für
die
aus
;
'Anraß
eines
Unfalls
notwendig
werdenden
Aufräumungsarbeiten
mit
Ausnahme
der
_
|
Gewässerschäden,
|
:
j
5.
Schadenerastzlelstungen,
zu
denen
_
Arbeitnehmer
im
Zusammenhang
mit
dem
Gebrauch
Pr
der
versicherten
Fahrzeuge
verpf
htet
sind,
'ohne
daß
heruingsschutz
nach
a
von
denen
sie
das
Mitglied:
unter
dem
Gesichtspunkt
der
|
.
„Arbeit
freizustellen
hat,
:
„Betriebsleiter
und‘
3
der_unter
1ft.
a
And
:
lit.
b)-
bezeichneten
Art
ver
pflichtet
|
Unfall
nicht
dureh,
jorsä
ches
:Ve
en_cG
genannten
SONEen
ANdS
st,
d)
Ersatz
von
Aufwendungen,
zu’
denen
das
Mitg
Mit
lied
in_ents
rechender
Anwendung
x
von
|
8
670
BGB
verpflichtät
ist,
wenn:
Arbeitnehmer
eigene
Personen-
und
Kombinatlions-
wagen
mit
Einwilligung
des
Arbe
Itgebers
zu
Dienekfahrten
benutzen,
hinsichtlich
:
der
Schäden,’die
dabei
durch
einen
Unfall
an
den'Kraftwagen
entstehen.
i
Rück,
riffsans
rüche
der
er
_Sozialversicherungsträger
nach
SET
641
RVO_
gegen
„Mitglieder,
deren
gesetzliche
Vertreter,
Oberste
Betriebsleiter
und
örtliche
etriebsleiter
sowie’
deren
Vertreter
aus
Unfällen
der
unter
lit.
a)
und
b)
be-
„zeichneten
Art,
so)
eit
der
Unzell
nicht
durch
vorsätzliches
Verhalten
der
genannten
„Personeh
entstand:
.
;
5a
AKB
bleibt
unberührt.
£)
Der
V
rsicherun
sschutz
umfaßt
Terber
ale
Kosten'des
Mitglieds,
die
zur
Auf-
g
un
wic
ung
es
ersicherungsfalles
erforderlich
sind.
Yird
die
zesetzfiche
£
Haftpflicht
von
Mitgliedern
aufgrund
vertraglicher
Abmachungen
areitert,
_80
besteht
€in
Versicherungsschutz
für
Ersatzansprüche
der
in
Absatz
1
rwähnten
Ärt’nur
dann,
wenn
der
Verband
der
Erw
elterung
der
Haftpflicht
Zugestinnt
hat.
-$
17
Nr.
TAXB
bIeipt
ünberünrt.
i
|
M.
DuMont
Schauberg,
Köln,
1981
‘
emischen
und
biologischen
„Beschaffen--
=
Fortsetzung
auf
dem
7
ten
Blatt
Lädt...
Tausender
Zehner
13579
Tousender
|
Hunderter
Zehner
24680
Amtsgericht
kön
Vorstand
Persönlich
haftende
Grund-
oder
)
Fi
b)
Sitz
Ein
A
Gesellschafter
PER
tra
d
Gegenstand
des
Unternehmens.
Stammkapital
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
|
gung
Abwickler
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
19
.£)
Ausgeschlossen
ist
der
;
I
|
|
Durch
"Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
|
a)
8.August
1980
"
Versicherungsschutz
für
E
;
;
:13.
Mai
1980
ist
der
Gegenstand
des
Unter-
|
‚Haft
pflichtansprüche
und
f
inehmens
geändert
und
die
Satzung
entsprechend
‚neugefaßt
in
$
3
Abs.
1
a)
Nr.
5.
ea
baren
oder
unmittelbaren
Folgen
(Personen-,
Sach-
und
Ver-
'
mögensschäden)
von
Veränderungen
;
|
|
db)
Beschl.Bd.
der
physikalischen,
chemischen
2
i
|
|
vI
Bl.
1
ff
Sdbd
‚eines
Gewässers
einschließlich
des
Grundwassers
(Gewässerschäden),
b)
durch
vagabundierende
Ströme,
so-
|
weit
es
sich
nicht
um
Personen-
!
„schäden
handelt.
i
„Bei:
Berg-
und
Seilbahnen
ist
der
Ver-
scherungsschutz
für
Haftpflichtan-
sprüche
und
Eigenschäden
aus
Unfällen
-
auf
Ski-
oder
Rodelabfahrtstrecken,
_
j
i
AIe_von
Mitgliedern
betrieben
werden,
|
ausgeschlossen,
sofern
das
schädigende
‚Ereignis
nicht
beim
Betrieb
versicherter
Pistenfahrzeuge
entstanden
ist.
\
20
|
|
Hans
Witenbecher,
|Dr.
Fritz
Pampel
ist
nicht
mehr
Vorstandsnit-
ia)
4.
Juni
1981
Betriebsdirektor,
glied.
Hamburg.
FE
‘Hans
Wittenbecher
ist
zum
Vorstandsmitgliied
be-
f
=
‚Stellt.
—-!
21
.
x
Durch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
29.
a)
2b,
August
1982
April
1982
ist
die
Satzung
in
$
22
Abs,
3
(Be-
:
|
.
|
trag
der
Vorwegleistung)
mit
Wirkung
ab
1
op
_
..:
of
;
Januar
1983
geändert.
==
+
y
|
:b)
Beschl.Bl.
219
|
ji
|
|
;
£f.Sdbd.
|
Dumh
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
28.Ap
Bl
a)
24.August
1983
|
1983
ist
die
Satzung
in
$
13
Abs.
2
(Haftung
CF
=
;
der
Mitglieder)
geändert.
Z
)
Beschl.B1.307
ff.Scdbd.
23
F
‚Erwin
Lederer
ist
nicht
mehr
Vorstandsmitglied.
a)
26
|
N
f
Arz
1985
j
07
Ns
RS
102
Karteiblatt
HRB
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Rückseite
von
sion.
G.
H
R
B
Vorstand
Grund-
Persönlich
haftende
elant
a)
Tag
der
Eintragung
s
oder
ital
Gesellschafter
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
tammkapita
Geschäftsführer
DM
Abwickler
b)
Bemerkungen
3
4
"
|
7
b)
Sitz
ec)
Gegenstand
des
Unternehmens
N_
2
24
:
|
Dr.
Karlheinz
Geuckler
ist
nicht
mehr
Vorstands-
a)
18.
April
|
|
Bitglied.
te&ITed
—
r
198
i
:
Durch
Beschluß
der
Hauptversammlung
von
a)
21.Huli!
1986
2;
|
24.April
1986
ist
die
Satzung
in
$
21
|
|
‚
ergänzt
um
einen
neuen
Absatz
(7)
(Leistungen
|
j
des
Vorstandes).
Verbandes).
.
b)
In
S
Päle
4
I
vona
H
hyesen
beri
ch)
En
hp:
BE
26
:
:Georg
Drechsler,
:
Georg
Drechsler
und
Günter
Karl
sind
zu
(|
|
|
Diplom-Ingenieur,
-Vorstandsmitg
Iiedernund
bestellt.
ia)
2.
N;
|
Ettlingen;
;
Dieter
Ludwig
ist
nicht
mehr
Vorstandsmitglied..
1986
:
;
:Günter
Karl,
Diplon-
i
|
m
.
:
on
Ingenieur,
Grainau;
-
;
|
:
‚Rudolf
Bullermann
.
N}
ist
Vorsitzender
des
i
;
‚Vorstandes.
:
;
|
‚Bernhard
Strobel
i
ist
stellvertretender
‚Vorsitzender
des
_
‘Vorstandes.
!
Dr,
Helmut
Depenheuer
‚i8t
Geschäftsführer-
‚dee
Vorstandsmitglied;
;
27
©)
Schäden,
die
d
|
Durch
Beschluß
der
Haußtversammlung
vom
29.
Aort1
a)
a.
1
i
1987
oder
böswillige
Handlungen‘
“oder
i
:
1987
ist
die
Satzung
geändert
in
$
3
Abs.
ia
Nr;
—auf
andere
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von
be-.
:
‚2
(Zweck).
.
|
triebsfremden
Personen
an
_
|
|
‘>
„,
bahneigenen
Blinklichtänlagen,
|
|
b)
Beschl
.
“
Schranken,
Signal-
und
Fern-
a
-
Be
=
Erh-
„sprechänlagen,
am
Oberbau,
-""-
ı°
”
—;
2
an
Brücken
und
an
Fahrleitungen
verursacht
werden,’
Beschäftsführendes
Hans
Hans
Wittenbecher
und
Dr.
Helmut
Depenhever.
a)
13.
Vorstandsmitglied:
T
je
:
isind
nicht
mehr
Vorstandsmitglieder.
;
„Alfred
Risken,
_
Alfred
Aisken
ist
zum
Vorstandanitafied
hestellt.
Verbandsdirektorj
Essen;
"
ung
auf
dem
......
ten
Blatt
M.
DuMont
Schauberg,
Köln,
1981
Fortsetzung
Lädt...
Zehner
24680
Zehner
|
Tausender
|
Hundarter
13579
Tausender
Amtsgericht
KÖLN
Vorstand
a)
Firma
Grund-
Persönlich
haftende
Ein-
Sitz
R
esellschafter
a)
Tag
der
Eintragung
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
Geschäftsführer
Tag
Unterschrift
Abwickler
4
b)
Bemerkungen
2
urch
B@schlu
der
Hauptversammlung
vom
8,ABril
1988
ist
in
8
27
def
Satzung
Abs.
5
strichen.
n
8
27
Abs.6
Satz
1
sind
die
Worte
"nach
bsastz
5
berechnete"
estrichen,
|
n
$
27
Abs.
7,sind
die
Worte
"den
Absätzen
;b)
Beschl.
11929
und
6"
dureh
die
Worte
"Absatz
6"
ersetzt.
FE
Sab.
n
&
27
Abs.
8
Satz
1
sind
die
Absatzbezeichnungen
5
bis”7"
durch
die
Absatzbezeichnungen
"
6
und:
7"
‚ersetzt.
"
ach
$
39
ist
ein
folgender
$
39a
(Satzungsände-
ungen)
eingefügt.
45
ist
um
einen
neuen
Absatz
(3)
ergänzt.
ia)
5.0ktober
1988
31
j
|
|
Dr.Klaus
Franka,
.
|
Dr.Hans
Wilhelm
Wolff
ist
nicht
mehr
Vorstands-
|
|
|
Betriebsdirektar,
mitglied.
;
Ahrensburg;
4
“Dr.Klaus
Franke
ist
zum
Vorstandsmitglied
|
BEE
bestellt.
Durch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
'e)
11.
August
1989
27.
April
1989
ist
die
Satzung
geändert
in$
2
(Mitgliedschaft)
Äbsatz
3,
$
40
(Stimmenver-
hältnis,
Beschlußfassung,
Wahlen)
und
$
27
:b)
Beschluß
Bl.
(Aufbringung)
Absatz
6.
1012
ff.
Sdb.
33
i
:Geschäftsführendes
‚Mechthilde
Kuhn
ist
zum
geschäftsführenden
ia)
28.Septemb
Be
|
:
Vorstandsmitglidd:
‚Vorstandsmitglied
bestellt.
;
1989
»i
j
|
:Mechthild
Kuhn,
:
i
;
|Verbandsdirektorin,
:
Bonn;
RS
102
Kartsiblatt
HRB
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amisgericht
ückseite
von
Blatt...
Vorstand
.
Grund-
anf
j
Persönlich
haftende
a)
Tag
der
Eintragung
R
in
i
$
ode
r
tal
Gesellschafter
und
Unterschrift
6)
Gegenstand
des
Unternehmens
fang!
a
Geschäftsführer
b)
Bemerkungen
Abwickler
4
7
2
=.
Ihorst
Jöbges
|a)
16.
Januar
1990
'Tst
nunmehr
|
|
‚Vorsitzender
des
—
|
Schutt,
Zu
;Vorstandes.
|
Eu
;
\
;
;
Bu
“
r
|
Durch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
26.
April
a)
4.
September
35
ie)
(1)
Der
Verband
hat
den
Zweck,
seinen!
ud
B-
“=
:
1990
ist
die
Satzung
geändert
in
$
2
(Mitglied-
|
1990
Mitgliedern
Versicherungsschutz
|
Su
ae
;
schaft),
$
3
(Zweck)
und
$
6
(Umfang
der
Mit-
|
Ge
£
f
gegen
die
nachstehend
!
bezeichneten
En,
:
gliedschaft).
;
wre
Schäden
und
Ersatzansprüche
zu
gewähren:
;
=
.
r
|
|
.
.
:
|
;
.
.
|
:b)
Beschluß
Bl.
a)
im
Bahnbetrieb
;
;
|
\
|
|
2
.
;
FR
|
1195
ff.
Sdb.
l.
Schäden
an
Bahneigentum,
die
infolge
von
Unfällen
beim
Betrieb
der
Bahn
an
Bahnan-
lagen,
an
Betriebsmitteilln
sowie
an:
Dienst-
und
Baugütern
entstehen
einschließlich
der
Kosten
für
die
aus
Anlaß
eines
Unfalls
notwendig
werdenden
Aufräumungsarbeiten,
;
”
Ausgeschlossen
ist
der
!Versicherungsschutz
|
”.
‚Amts
wegen
be-
für
Brandschäden
durch
Funkenflug
aus
;
'richtigt
am
Lokomotiven
sowie
für
Abnutzungsschäden
2
9
Oktoperj1990
und
Bruchschäden
infolge
von
Materialfehlern.
;
|
Yin
2.
Schäden,
die
durch
mut-
oder
böswillige
en
">.
|
Handlungen
oder
auf
andere
Weise
von
be-
;
;
:
triebsfremden
Personen
an
bahneigenen
_
;
;
nn
®
Blinklichtanlagen,
Schranken,
Signal-
und
|
|
N
N
Fernsprechanlagen,
am
Öberbau,
an
Brücken
|
;
Er
EN
und
an
Fahrleitungen
veirursacht
werden.
;
|
Sp.
2
c)
Abs.3.
ein
Wort
von
3.
Schadenersatzleistungen,
zu
denen
das
|
|
En
Mitglied
aufgrund
des
Haftpflichtgesetzes
|
;
“
oder
anderer
Gesetze
verpflichtet
ist,
wenn
i
!
beim
Betrieb
der
Bahn
oder
bei
aufisonstigen
;
;
N
Ursachen
beruhenden
Unfällen
ein
Menschgetötet
|
|
".
der
Körper
oder
die
Gesundheit
eines
tnenschen
ver-
:
Menschen
.tetzt_oder
eine
Sache-
beschädigt
wird.
-
-
--
--
m
Ausgeschlossen
von
der
Versicherung
sind
Brand-
schäden
durch
Funkenflug
aus
Lokomstiven.
Bei
Unfällen,
die
nicht
durch
den
Bahnbetrieb
ent-
stehen,
umfaßt
der
Ausschluß
Feuerschäden
jeder
Art.
Ausserdem
wird
Versicherungssehutz
nicht
gewährt,
für
Schäden
an:
den
zur
Beförderung
übernommenen
Gütern.
;
4.
Schadenersatzleistunge
zu
denen
in
den
Fällen
;
zu
Nr.3
Arbeitnehmer
eines
Mitglieds
verpflichtet!
sind
und
von
denen
sie
das
Mitglied
unter
dem
Ge-
|
sichtspunkt
der
schadengeneigten
Atbeit
freizustellen
hat,
"
;
;
!
ten
Blatt
Fortsetzung
auf
dem
...
M.
DuMont
Schauberg,
Köln,
1961
En
Lädt...
Amtsgericht
a)
Firma
b)
Sitz
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Tausender
|
Hunderter
Vorstand
oder
Persönlich
haftende
Stammkapital
Gesellschafter
DM
Geschäftsführer
Abwickler
Grund-
Prokura
Tausender|
Hunderter
Rechtsverhältnisse
a)
Tagder
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
2,
Ausgeschlossen
ist
der
Vprsicherungsschutz
für
"rRe£fpflichtensprüche
und
Eigenschäde
3.
c)
2
3
4
Du
>.
3)
auswittelbaren
oder|
unmittelbaren
Folgen
(Personen-y
Sach-
und
Vermößensschäklen)
von
Veränderungen“ser
physikalischön,
chemischen
und
biologischen
Beschaffenheit
einks
Gewässers
einschließlich
des
Grunfwassers
(Genässerschäden),
b)
durch
vagabundiesendk
Stgäne,
soweit
es
sich
nicht
um
Personenschäden
handelt.
Bei
Berg-
und
Seilbahnen!
ist
a
für
Haftpflichtansprüche|
und
Eigenschäden
aus
Unfällen
auf
Ski-
oder
Rodelabfahrtstrecken,
Hie“von
Mitgliedern.
betrieben
werden,
ausgesthlossen,
sofern
Ss
schädig
nde
"
Ereignis
nicht
beim
Betrieb
versicherter
Pistenfahrz
entstanden
ist.
Er
Der
Versicherungsschutz
für
Kraftfahrzeuge
des
Eisentahn-
nn
betriebes
kann
nach
Maßgsbe
von
lit.|b)
übernommen
we
im
Kraftfahrbetrieb
Fahrzeuge
entstehen,
im
Rahmen
der
Allgemeinen
Beding
für
die
Kraftfahrtversicherung
(AKB)
Schadenersatzleistungen,
|
zu
denen
das
Mitglied
sufgru
gesetzlicher
Bestimmungen
verpflichtet
ist,
wenn
bei
auf
sonstigen
Ursachen
beruhenden
Unfällen
Personen
g
tötet
oder
verletztoder
oh
beschädigE
werden.
Haftpflichtschäden,
die
jene
den
Gebrauch
der
versid
Ausgeschlossen
ist
der
Versicherungskchutz
für
Schäde
an
den
zur
Beförderung
übernommenen
fütern
in
den
Fällen,
in
denen
eine
gesetzliche
Versicherungspflich
nach
den
Bestimmungen
des
Güterkraftkerkehrsgesetzes
sowie
für
Feuerschäden
und
Gewässersthäden.
Schäden
an
den
versicherten
Fahrzeugen
im
Rahmen
der
meinen
Bedingungen
für
die
Kraftfahrtversicherung
(AH
Schäden
am
Betriebseigen
um,
die
infblge
von
Unfällen
den
versicherten
Fahrzeugen
an
Betriebsanlagen
ent-
stehen
einschließlich
der
Kosten
Frl
Unfalls
notwendig
werdenden
Aufräumul
nahme
der
Gewässerschäden.
die
aus
Anlaß
ei
gsarbeiten
mit
Schadenersatzleistungen,
|zu
denen
Arbeitnehmer
im
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mit
dem
Gebfauch
der
versicherten
Fahrzg
verpflichtet
sind,
ohne
daß
Versichefungsschutz
nach
besteht,
und
von
denen
sje
das
Mitglied
unter
dem
Ge-+
sichtspunkt
der
schadengtneigten
a
freizusteller!
gleichermaßen
im
Bahn-
und
Kraftfahrpetrieb
Schadenersatzleistungen,
|!zu
denen
gesetzliche
Vertreh
Mitgliedern,
Oberste
Betfiebsleister!
und
örtliche
Bet
sonie
deren
Vertreter
aus
Unfällen
der
unter
lit.
a)
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
uge
radeon.
EN
herten
EN
ungen
nd
e-
n
e
besteht,
Allge-
B).
mit
nes
US“
uge
Nr.
1
hat.
er
von
riebsleiter
und
lit.
b)
7
29,0ktober
1990
Fortsetzung
Rückseite
>
Sp.2
Ziffer
2
das
Wort
verletzt
von
Amts
wegen
berichtigt
aı
Lädt...
|
Amtsgericht
Rückseite
von
Blatt
r4
Nr.
_
Vorstand
der
|a)
Firma
rund
Persönlich
haftende
Ein-
|b)
Sitz
.
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
i
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammsapital
Geschäftsführer
”
ne
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
>.
3
4
5
6
7
bezeichneten
Art
verpflichtet
sind,
Isoweit
der
Unfall
nicht
durch
vorsätzliches
Verhalten
der
genannten
Personen
entstlanden
ist.
nn
N
2.
Ersatz
von
Aufwendungen,|
zu
denen
das
Mitglied«in
entsprechender
Anwendung
von
$
670
AGB
verpflichtet
LsE,
.
wenn
Arbeitnehmer
eigenen
Personen-
|und
Kombinationsysgen
.
Be
Sp.2
Ziff.2
das
Wort
mit
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des
Arbeitgebers
zu
Dienstfahrten
BEN
eigenen
berichtigt
in
nutzen,
hinsichtlich
den
Schäden,
dile
dabei
durch
einen
=,
eigene
und
Unfall
an
den
Kraftwagerl
entstehen.
Ziffer.
(2)
das
LIU
Een
Be
LImE
"
3,
Rückgriffsanspruche_
der
[Sozialversigdherungsträger
nafh
“
an)
an
Wird
85
640,
641
RVO
gegen
Mitglieder,
ddren-gesetzliche
Ver-
>
29
Oktober
1990
—treter,
Oberste
Betriebsleiter
und
ärtliche
Betriebsleiter
N
"
sowie
deren
Vertreter
als
Unfällen
der
unter
lit.
a)|
und
“
b)
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Art,
soweit
der
Unfäll
nicht
dureh
vor-
“
j
S
sätzliches
Verhalten
den
genannten
Hersonen
entstanden
"R
ist.
$
11
Nr.
5a
AKB
bleibt
unberührt.
.
x
4.
Der
Versicherungsschutz
umfaßt
ferner
die
Kosten
des
Mitglieds,
die
zur
Aufklärung
und
Alwicklung
des
Ver+-
sicherungsfalles
erfordgrlich
sind.
5.
Versicherungsschutz
für
[Geldstrafen
|und
Kosten
eines
on
Dr
Strafverfahrens
wird
grundsätzlich
nicht
gewährt.
\
>
N
ei
EN
N,
(2)
Wirddie
gesetzliche
Haftpflicht
von
|Mitgliedern
aufgrund
:
Ei
Ey
vertraglicher
Abmachungan
erweitert,
so
besteht
ein
>
Su
N
Versicherungsschutz
für
|Ersatzensprüche
der
in
Absatg
1
“
EN
erwähnten
Art
nur
dann,
|wenn
der
Vesband
der
Erweiterung
BR
der
Haftpflicht
zugestimmt
hat.
8%
J1
Nr.
1
AKB
bleibt
D
unberührt.
.
’
u
F
Dr
E
N
\
\
ER
:
>
5
36
Bernhard
Strobe}
ist
Durch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
\.
a)
4.
Oktober
1991
Vorsitzender
des
25.
April
1991
ist
die
Satzung‘
geändert
Vorstandes.
in
$
2
(Mitgliedschaft)
Abs.
(1)...
nn
>
.
„”
Horst
Jöbges
ist
nicht
mehr
Vorstandsmitglied.
{
lin
te
nn
een
men
men
men
mn)
or
[Georg
Drechsler
list
-
-
-
-
0
-
Klaus
-Evertz-
ist-
zum-Vorstandsmitglied-
--
--
-
-
—.-
-
>
I
00
2
A
EEE
stellvertretender
bestellt.
'
Vorsitzender
des
Vorstandes.
Klaus
Evertz,
Rechtsanwalt,
Krefeld;
£
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt
Lädt...
Amtsgericht
KÖLN
Tausender
|
Hunderter
13579
Zehner
Tausender
|
Hunderter
Nr.
Grund-
Vorstand
der
|a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
|
b),Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
tra-
|
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
“
j
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
02
Ei
3
4
5
6
-
7
EN
N
u
N
°
Ä
37
>
N
Durch
Beschluß
der
Hauptversammlung‘
vom
27.
Mai
1993
|
8)
14.
September
1993
EG
“
ist
die
Satzung
in
$
2
(Mitgliedschaft)
geändert.
5
>
"
'
RR
Hl
leur
n
b)
Beschl.
Bl.
38
ec)
Schäden,
die
durch
mut-
oder
böswillige
Handlung
auf
andere
Weise
von
bet
fremden
Pasonen
an
bahn
Schienenfahrzeugen,
Blin
Schranken,
Signal-
und
F
sind
Feuer-
und
Explosio
Schienenfahrzeugen;
n
oder
iebs-
igenen
lichtanlage!
rnsprechanl
am
Oberbau,
an
Brücken
und
an
Fahr-
leitungen
verursacht
werfen.
Ausgeschlossen
von
der
Versicherung
sschäden
an
kgen,
u
Dr.
jur.
Ernst
Mitter-
meier,
Abteilungsleiter,
Neusäß;
+17
„Burch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
5.Mai
1994
ist
der
Zweck
des
Unternehmens
und
entsprechend
die
Satzung
in
$
3
Absatz
1,
Buchstabe
a),
Ziff.2
geändert.
1576
£f.
Scb.;
a)
12.August
1994
Oro
Mau
b)
Beschl.81.1732
ff
SDb.
|
Dürch
Beschluß
der
Hauptversammlung
vom
9.
Mai
1996.ist
die
Satzung
in
8
26
(Ermittlung
des
Geldbedarfs)
8
27
(Aufbringung)
und
$
28
(Zahlung;
der
Umlage:
)
geändert.
a)
16.
August
1996
b)
Beschl.
B1.2206
ff
Sdb.
2
Durch
Beschluß
der
außerordentlichen
Haupt-
versammlung
vom
11.
November
1996
ist
die
Satzung
in.
&
13
(Haftung
der
Mitglieder)
geändert.
a)
6.
Januar
1997
LE
(ter
b)
Beschf.
Bl.
2256
ff
Sdb.
‚Rudolf
Bullermann
und
Georg
Drechsler
sind
nicht
mehr
Vorstands;
mitglieder.
u
Dr.
jur.
Ernst
Mittermeier
ist
zum
Vorständsmitglied
bestellt.
.
\
a)
1.
Dezember
1997
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Rückseite
von
sit
W_
Nr.
Vorstand
der
|a)
Firma
und
Persönlich
haftende
Bu
Ein-
|b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
n.
N
42
Ir
\
Siegfrfied
Lorenz,
Siegfried
Lorenz
ist
zum
Vorstandsmitglied
bestellt.
a)
9.
Juni
1998
BE
Diplom-Ingenieur,
-
u.
Pfinztal-
‚Söllingen;
.
2
N.
-
sH-
nn
43
c)
$3Abs.
1
Buchst.
c)
Ziff.
3
”
n
Durch
Beschluß
des
Aufsichtsrats
vom
23.
März
1998
und
durch
Be-
|
a)
17.
Dezember
1998
lautet
nunmehr:
>
schluß
der
Hauptversammlung
vom
7.
Mai
1998
ist
die
Satzung
in
$
3
Rückgriffansprüche
der
Sozial-
>
\.
"Absatz
1,
Buchstabe
c)
zu
Ziff.
3
(Zweck)
sowie
ferner
in
$
22
Absatz
3
versicherungsträger
nach
88
.
(Vorwegleistung)
geändert.
‚7
u,
110,
111
SGB
VIl
gegen
Mit-
Lo
glieder,
deren
gesetzliche
Ver-
treter,
Oberste
Betriebsleiter
und
örtliche
Betriebsleiter
so-
5
b)
Beschr.
Bl.
2424
ff.
u.
wie
deren
Vertreter
aus
Unfäl-
n
2438
ff.
Scb.;
len
der
unter
lit.
a)
und
b)
be-
,
rn
zeichneten
Art,
soweit
der
Un-
“
R,
fall
nicht
durch
vorsätliche
Ver-
Ex
halten
der
genannten
Personen
.
EN
entstanden
ist.
,
R
'
N
.
*
r,
Bi
“
»
x
Es
‚
”
£
EN
ü
je
Sn
44
Durch
Beschluss
der
Hauptversammlung
vom
4.
Mai
2000
ist
die
Sat-
|
a)
1.
September
2000
F
zung
geändert
in
&
18
Absatz
5
(Behandlung
von
Ersatzansprüchen
ra
Dritter
gegen
Mitglieder),
$
35
Absatz
4
Buchstabe
c)
(Aufgaben
des
L
rs
Aufsichtsrates)
und
8
38
Absatz
2
(Einberufung
der
Hauptversamm-
Ba
4
lung).
Sn
--
u
EEE
Ze
I.
.o-
a
uno.
2...
nn
--
f
Ä
>,
»b)
Beschl.
Bl.
2592
ff
£
£
“
Sch.
FA
j2
u
,
Va
/
f
|
zu
Ifd.
Nr.
f
Günter
Karl,
Günter
Karl
ist
zum
Vorstandsmitglied.
-stellvertretender
Vorsitzender-
|
b)
Sp.4
+
6
von
Amts
44
£
*10.06.1941,
bestellt.
wegen
ergänzt
am:
FE
Garmisch-
19.
September
2000
+
Partenkirchen;
-
tz
b.)
Umgeschr
ieben
zur
Fortfi
Fortsetzung
au
f
dem
ten
Blatt
RE
aufEDV
VA